Auch Paasch für Reform des Senats

Ministerpräsident Oliver Paasch ist ebenfalls für eine Reform des Senats. Das sagte er in der Fragestunde im Parlament am Montag.

OliverPaasch

Minsterpräsident Oliver Paasch (Archivbild: Stephan Pesch/BRF)

Er teilt damit die Auffassung des Informators Paul Magnette. Der hatte in seiner Note vorgeschlagen, den Senat in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein Instrument der Bürgerbeteiligung zu ersetzen.

Dass Magnette sich dabei am deutschsprachigen Modell der Bürgerbeteiligung orientieren will, ehre die DG, so Paasch.

Den Senat komplett abzuschaffen, hält Paasch allerdings für einen Fehler. In einem Zweikammer-Parlament könne die zweite Kammer dazu dienen, Konflikte zu lösen und Kompromisse zu finden.

vk

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