Parlament und Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wollen sich dafür einsetzen, dass audio-visuelle Angebote deutscher Medien auch in Ostbelgien besser genutzt werden können. Im PDG-Ausschuss kündigte Petra Schmitz (ProDG) eine Resolution an. Der Text werde gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Pascal Arimont ausgearbeitet und soll parteiübergreifend eingebracht werden. Dabei geht es sowohl um das Geoblocking als auch um die legale Nutzung von Bezahlsendern wie Sky.
Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, dass der belgische Anbieter Proximus grundsätzlich bereit sei, mit Partnern aus anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bislang habe aber Sky kein Interesse gezeigt, sein Angebot auf Belgien auszudehnen.
DG hält am 15. November fest
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hält am Datum 15. November für ihren Festtag fest. Das erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch im zuständigen PDG-Ausschuss. In der Inlandspresse waren auch andere Daten ins Spiel gebracht worden.
ProDG-Fraktionssprecher Freddy Cremer machte keinen Hehl daraus, dass er selbst mehrfach für ein anderes Datum geworben habe. So biete der 20. September als Jahrestag der Zugehörigkeit zu Belgien die Gelegenheit, sich mit der schwierigen Geschichte Ostbelgiens auseinanderzusetzen. Michael Balter (Vivant) wandte ein, dass am 15. November nicht alle frei haben. PFF-Fraktionssprecher Gregor Freches meinte daraufhin, es stehe jedem Unternehmen frei, seinen Beschäftigten an diesem Tag frei zu geben.
Rechtsform des ADG noch offen
Im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform wird auch die Rechtsform des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf den Prüfstand gestellt. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch im zuständigen PDG-Ausschuss auf eine Frage von Gregor Freches (PFF). Demnach sei noch nicht beschlossen worden, das Arbeitsamt in einen Dienst mit getrennter Geschäftsführung (DGG) umzuwandeln. Allerdings führe die derzeitige Rechtsform des Arbeitsamtes zu deutlich steigenden Personalkosten aufgrund der Pensionsabgaben.
Paasch warnte aber davor, den Ergebnissen eines externen Audits und des Dialogs mit den Sozialpartnern vorzugreifen. Jérôme Franssen (CSP) und Freddy Mockel (Ecolo) warnten ihrerseits davor, Dienste allzu sehr zentralisieren zu wollen.
Stephan Pesch
