Nationaler Sicherheitsrat: Jambon regt Mitwirkung der Ministerpräsidenten an

Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird möglicherweise bald auch in Fragen der Nationalen Sicherheit in die Pflicht genommen.

Der N-VA-Politiker Jan Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Jan Jambon (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Nach Meinung des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon müssten die Ministerpräsidenten des Landes an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen. Jambon sagte dies am Dienstag in der Fragestunde des flämischen Parlamentes. Die Frage habe zwar aktuell keine Dringlichkeit, aber im Hinblick auf die Ausgestaltung einer effizienten Sicherheitspolitik sollten sich auch die teilstaatlichen Regierungen in dem Gremium Gehör verschaffen.

Derzeit wirken in dem Gremium nur die föderalen Minister mit. Eine Debatte darüber könne natürlich erst nach dem Zustandekommen einer Föderalregierung geführt werden, sagte Jambon.

belga/rkr

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