Die Entscheidung ist bereits drei Monate alt, doch erst diese Woche bekam die Öffentlichkeit Wind davon. Der Antrag auf Abriss der angrenzenden Gebäude - die Rede ist von 15 Häusern und zwei weiteren Gebäuden - wurde von der Wallonischen Region abgelehnt.
Anstatt dass die Abrissbagger rollen, soll jetzt das ganze Projekt noch mal überdacht werden. Sogar den Standort an der Chaussée de Heusy stellt die Wallonische Region in Frage. Für die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin (MR), die seit Jahren für den Neubau wirbt, ein Unding: "Die zuständige Verwaltung spricht sich über eine Opportunitätsfrage nach dem Standort aus. Das obliegt ihr aber nicht. Das ist nicht die Rolle, die eine Verwaltung in diesem Fall übernehmen muss."
"Die Entscheidung, das Gefängnis am alten Standort im Zentrum von Verviers zu belassen, ist eine politische Entscheidung gewesen, die auch auf Ebene des Ministerrates vor einigen Jahren getroffen worden ist."
Katze beißt sich in den Schwanz
Für die Verweigerung der Abrissgenehmigung sieht die Wallonische Region drei Gründe. Erstens: Es gibt überhaupt noch gar keinen Bauantrag für das neue Gefängnis. Zweitens: Es fehlt auch eine Umweltverträglichkeitsstudie. Drittens: Ein negatives Gutachten der Wallonischen Agentur für das Kulturerbe, in Bezug auf den Abriss der Häuser aus dem 19. Jahrhundert.
Die Föderale Gebäuderegie, Bauherr des Projekts, erklärt das Ganze hingegen so: Weil das neue Gefängnis im Rahmen eines PPP-Projekts, also zusammen mit einem privaten Investor errichtet, finanziert und betrieben werden soll, man sich bislang aber noch nicht für einen Investor entschieden hat, kann es auch noch gar keinen Bauantrag geben.
Kattrin Jadin findet die Entscheidung deshalb auch absurd: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Man gibt ein Gutachten aufgrund geltender Gesetzgebungen und Regeln, die man festgelegt hat, und ich finde es äußerst beunruhigend, dass Verwaltungen imstande sind, Dossiers zu blockieren, die von äußerster Wichtigkeit sind."
Standortfrage
Das ganze Projekt steht jetzt auf der Kippe. Sogar ein neuer Standort außerhalb von Verviers wird ins Spiel gebracht. "Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage nicht. Es ist mit allen Akteuren beschlossen worden. Es sind auch schon zahlreiche Investitionen seitens des Staates in diesen Standort gemacht worden."
"Der Staat hat auch die wirtschaftliche Opportunität gemessen, mit der diese Standortfrage begründet ist. Das ist etwas, das zur Zeit nicht in Frage gestellt werden kann und auch nicht gestellt werden darf. Und wenn, dann muss diese Entscheidung auf ganz anderer politischer Ebene getroffen werden."
Minister muss entscheiden
Unterdessen ist die Gebäuderegie gegen die Entscheidung der Wallonischen Region in Berufung gegangen. Dann liegt es am zuständigen wallonischen Minister für Raumordnung Willy Borsus (MR). Kassiert er die Entscheidung seines Ministeriums, dann bleibt es lediglich bei ein paar Wochen Verzögerung. Bestätigt er sie aber, dann muss ein völlig neues Projekt erstellt werden.
"Es ist sehr wichtig, dass diese Frage zunächst einmal auf legaler Basis geprüft wird. Wenn die Argumente stichhaltig sind, was ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehe, dann denke und vertraue ich auch auf das gute Gutachten und das gute Befinden des Ministers in dem Fall. Aber soweit sind wir noch nicht", sagt Kattrin Jadin.
Volker Krings
