Die Aufwärmphase für die anstehende Sitzungsperiode des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist vorbei. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz möchte die Plenarsitzungen des Parlaments lebendiger gestalten. Die konkreten Auswirkungen für Ostbelgien sollen im Vordergrund stehen: "Es gibt Möglichkeiten und ich bin auch sehr froh, dass die Fraktionen da meinen Vorschlägen doch sehr positiv gegenüberstehen, das Ganze noch spritziger und weniger langatmig zu machen. Und das werden wir mal testen. Wenn das gelingt, werden wir das auch in die Geschäftsordnung reinschreiben."
Die Attraktivität der Debatten für die Zuhörer sei allerdings nicht ausschlaggebend. Das Parlament wache in erster Linie über die Qualität der Gesetzgebung: "Parlamentarische Demokratie lebt von der Streitkultur - von dem Ringen um die beste Lösung. Aber sie setzt auch voraus, dass dies in geordneten Bahnen geschieht und dass es auch gemeinsame Ziele gibt. Bei aller Kontroverse muss gerade eine kleine Region wie die deutschsprachige Gemeinschaft auch in gewissen bedeutenden fundamentalen Dingen Konsens erzielen und um Konsens über die Mehrheit und Opposition hinaus zu erzielen, ist natürlich das Parlament der geeignete Ort." Der Parlamentspräsident fürchtet sich nicht vor heftigen politischen Auseinandersetzungen. Er werde darauf achten, dass die Debatte respektvoll geführt wird.
Viele Besucher
In den letzten zwölf Monaten haben 3.653 Menschen aus ganz Europa das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft besucht. Das ist ein Rekord, sagte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Wie sein Vorgänger, Alexander Miesen, möchte Karl-Heinz Lambertz dem PDG eine bessere Visibilität geben. Von 2014 bis 2019 haben mehr als 15.000 Menschen das Parlament besucht. Die Veranstaltungen wurden von rund 750 Bürgern besucht.
Im Bürgerdialog kommen Menschen aus der ganzen Gesellschaft zu Wort. Konkrete Ergebnisse sollen unbedingt in die Gesetzgebung einfließen: "Bürgerdialog ist eine Bereicherung der parlamentarischen Demokratie, die dadurch inspiriert wird und die sich dadurch besser verankern kann und näher an die Bürger kommt. Als Präsident sehe ich ganz besonders meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass jedes Mal dann, wenn eine Bürgerversammlung zu einem Thema konkrete Vorschläge und Schlussfolgerungen formuliert hat, diese in das Entscheidungsverfahren hier vor Ort im Hause in den Ausschüssen aber auch im Gesetzgebungsverfahren seinen Widerhall findet." Die Vorschläge, die im Bürgerdialog gemacht werden, werden nicht automatisch zum Gesetz. An der Übernahme in die Gesetzgebung werde sich letzendlich aber der Erfolg der Bürgerbeteiligung messen lassen.
Lambertz sprach von Kontinuität und Erneuerung. Kontinuität, weil die alte Mehrheit auch die neue ist. Erneuerung durch veränderte Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen.
Die neue Sitzungsperiode steht ganz im Zeichen des Bürgerdialogs und der Einsetzung des ersten Bürgerrates. Auf der Agenda ganz oben steht auch die Digitalisierung aller Dokumente, mit dem Ziel einer papierlosen Verwaltung. Hinzu kommen die Herausforderungen der neuen Zuständigkeiten: Raumordnung, Wohnungsbau und Energie, die am 1. Januar 2020 an die DG übertragen werden.
"Das eigentliche Element der Erneuerung ist ein ganz anderes: Es ist die Tatsache, dass die kommende Legislaturperiode sicherlich viel größere Herausforderungen mit sich bringt, als dass in der vergangenen der Fall war, wo wir ja auch schon einiges zu bewältigen hatten. Die kommende Legislaturperiode ist durch einen großen, neuen Zuständigkeitsblock gekennzeichnet. wo wir Neuland betreten, wo wir beweisen müssen, dass das alles einen Mehrwert für die Menschen hier hat", so Lambertz.
Die erste Sitzung findet am 16. September statt.
belga/cs/ke/sr/vk
Kein Wort zu direkter Demokratie.