Anfang Juli hatte das Parlament 1.000 Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgelost und angeschrieben. Nach Ablauf der Frist haben 115 Bürger zugesagt, beim Bürgerdialog mitzumachen.
Aus ihnen werden jetzt zwölf definitive Kandidaten ausgelost. Dabei werden Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildungsstand berücksichtigt, um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu bekommen. Diese zwölf bilden dann zusammen mit den sechs Vertretern des Bürgerdialogs Kinderbetreuung und sechs Vertretern der politischen Fraktionen den ersten Bürgerrat.
mitt/vk
Dieser "Bürgerdialog" ist die falsche Reaktion auf ein richtiges Problem (mangelnde direkte Demokratie). Nach gut belgischer Manier versucht man ein Problem durch Schaffung einer Institution zu lösen.
Anstatt ALLE Einwohner der DG durch verbindliche Volksabstimmungen und -befragungen zu beteiligen, werden schlussendlich nur 12 beteiligt, und das nur mit beratender Stimme. Die anderen bleiben außen vor. Das wird die Unzufriedenheit nur noch erhöhen.
@M. Scholzen
Hätte nicht gedacht, mit Ihnen einmal einer Meinung zu sein.
Sie haben vollkommen Recht. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Verpasste Chance.
Ich denke nicht ,dass ein Bauarbeiter, der morgens um 5 Uhr zur Bauschelle fährt und abends um halb sechs zurück ist, die Zeit hat anschließend schnell was zu essen, zu duschen und ab nach Eupen für ein paar Stunden.
Viemehr werden Lehrer, Studente, Angestellte, Künstler und einige Selbstständige sich die Zeit nehmen um am Bürgerdialog teilzunehmen.
Hinu kommt noch die Freizeit, die jeder investieren werden muss, um sich mit den Materien zu befassen.
Lassen wir uns mal übreraschen wie dieses Gremium zusammen gestellt sein wird. Auch ob der Wohnort in Eupen oder in der Eifel ist wird sichlich eine Rolle spIelen.
Ich glaube nicht, dass der representativer Durchschnitt unsere Gesellschaft nicht optimal sein wird.
Ich selbst würde teilnehmen, wenn ich gefragt würde, wenn meine unregelmäßigen Arbeitsziten eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen zulassen würden. Dabei würde ich sogar in Kauf nehmen dass ich weniger zeit für meine Familie und meine Hobbys hätte
Danke Herr Léonard. Mir schwebt eine direkte Demokratie wie in der Schweiz vor.
Werte Frau Meyer.
Sie haben Recht. Hier stellt sich die Frage nach der persoenlichen Verfuegbarkeit wie bei jedem politischen Amt. Nicht jeder kann mitmachen aus den unterschiedlichsten Gruenden. Dies im Gegensatz zur direkten Demokratie. Da kann praktisch jeder mitmachen durch Briefwahl zum Beispiel.
Die direkte Demokratie ist auch von Vorteil fuer die Politiker. Denn dann kann der Waehler weniger schimpfen ueber "die da oben".
Von 1000 Anfragen kamen 115 positive Zusagen.
Wow.
Da die dieses Ding "Bürgerdialog" nennen, gehen die wahrscheinlich davon aus, dass es auch representativ genannt werden soll.
Wow.
Die westeuropäischen Politiker in ihrem grünsozialistischen Demokratie-Verständnis werfen den Politikern in Osteuropa (PiS in Polen, Orban in Ungarn) in ihrem national-konservativen Demokratie-Verständnis permanent vor, sie würden politische Institutionen unterwandern und schaffen, um den eigenen Machtanspruch dauerhaft zu festigen.
Oder war es umgekehrt? 🙂
Egal ob Brüssel oder Berlin auf der eine Seite, und Warschau und Budapest auf der anderen Seite:
Sieht es in Eupen etwa besser aus?
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Verbindliche Volksabstimmungen also, wie in der Schweiz: dann wollen wir mal sehen, wie demokratisch (= das GANZE Volk) das so ist: ca 4 Entscheidungen pro Jahr (hier sind schon 1 x alle 4 Jahre ein Grund zum Stöhnen) 29.09.17 Thema Geldspielgesetz, Beteiligung 34,52% !, davon ja: 72,9% = 25% der Gesamtbevölkerung - sehr volksdemokratisch. Übrigens Briefwahl bekommt man in Belgien noch nichtmal jetzt hin, wir müssten also immer zum Wahlbüro ! Anderes Beispiel: Dürfen Frauen wählen? NUR Männer durften abstimmen, bis 1991 haben sich die letzen dazu durchgerungen !! Wirklich super diese Schweiz, ein wahres Vorbild für die Volksabstimmungen. Die allermeisten interessieren sich nicht und vielfach versteht man das Thema nicht. 2 letzte Beispiele: Brexit und Trump - das gemeine Volk lässt sich sowas von einlullen ...
Werte Frau van Straelen.
Alles richtig, was Sie da schreiben. In der Schweiz haben die Menschen zumindest die Moeglichkeit, per Volksabstimmung mitzuwirken Es ist dann jedem selber ueberlassen, daran teilzunehmen oder auch nicht.
In der DG ist das nicht so. Es wird ja nicht mal von seiten der DG Regierung ueber dieses Thema gesprochen geschweige denn mal ausprobiert. Man hat Angst, an Macht zu verlieren. Man haelt den Buerger fuer dumm und unreif, sich eine Meinung zu bilden und darauf bauend zu entscheiden. (=Obrigkeitsstaatliche Denken). Die vorhandenen Mittel haette man eben so gut in die Entwickelung von Konzepten bezueglich Volksabstimmung und -befragungen stecken koennen.Nur dazu fehlt der politische Wille bzw der Mut.Politik ist und bleibt eine Angelegenheit von Parteipolitikern, die unter sich bleiben wollen. Der Buerger bzw Untertan hat dann die Ehre, deren Tun und Handeln zu finanzieren und ansonsten den Mund zu halten.
Die DG ist kein unabhängiger Staat, so gerne das manche vorantreiben möchten (grotesk bei der Größe einer Kleinstadt) und viele der Änderungen sind lokal gar nicht möglich, sondern sind Sache des Staates oder der Wallonie. Aber denken Sie doch mal nach, wieviel Fake News heute die Politik BESTIMMT, also nicht nur im Netz kursiert. Auch bedenkt jeder nur seine eigene Situation und schert sich einen Dr.. um die Konsequenzen für andere Situationen und ist leicht beeinflußbar bei der Fülle der polarisierenden Meinungen (siehe Brexit) - Volksabstimmungen bringen alles andere als eine bessere Demokratie. Es bringt mehr Hass. Das sieht man an den sehr drastischen, beleidigenden Wortkreationen, die selbst hier bei ostbelgischen Medien auftreten (Klimawandel z.B seit Jahren !) Bei politischen Entscheidungen sind viele rechtlichen Probleme zu beachten, die “das Volk” gar nicht erkennt.
Werte Frau van Straelen.Die DG Regierung koennte aber das Thema "Direkte Demokratie" auf die Agenda setzen und mal ne oeffentliche Diskussion anstossen, um die Bevoelkerung langsam darauf vorzubereiten. Die Sache muss gut geplant sein, dann geht es. Bei der Brexit Abstimmung hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Zunaechst sind die Briten es nicht gewohnt, per Volksabstimmung mitzuwirken. Anders als etwa die Schweizer. Fuer die sind Volksabstimmungen so selbstverstaendlich wie der Gang zum Friseur. Direkte Demokratie muss eingeuebt werden genau wie Fahrradfahren. Natuerlich birg das Risiken. Aber es nicht mal versuchen, waere noch gefaehrlicher. Dann wuerde man politischen Extremisten in die Haende spielen. In Belgien halte ich direkte Demokratie auf Ebene der Gemeinden, Regionen und Gemeinschaften fuer machbar, auf Ebene des Foederalstaates nicht wegen moeglicher flaemisch wallonischer Konflikte.
Ja, Frau Van Straelen. Die "Direkte Demokratie" muss weder zu einer demokratischeren noch gerechteren Gesellschaft führen. Angesichts des Manipulationspotentials unserer Mediengesellschaft (siehe Brexit- Trump) kann dies auch zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer Entwicklung führen, die unsere Demokratie letztlich gar gefährdet. Dies entkräftet jedoch nicht die Kritik an diesem vermeintlichen "Bürgerdialog", der angesichts der Prozedur, der Zusammensetzung und der Tatsache, dass die politischen Fraktionen selbst vertreten sind, weder die Bezeichnung Bürger noch Dialog verdient.
Die repräsentative Demokratie ist nicht perfekt und hat ihre Schwächen. Aufgewertet würde sie m.M.n. dennoch durch eine häufigeres Messen des Pulses der Bevölkerung. Sei es durch Befragung oder punktuell auch Abstimmung zu Themen, die keine Grundrechte infrage stellen.
Dass es in den vergangenen 40 Jahren nie eine Befragung der Bevölkerung zum Ausbau der Autonomie der DG (geschweige denn der klammheimlichen "Namensänderung") gegeben hat, kann man getrost als Skandal bezeichnen.
Die Autonomie der DG ist ein "Gnadenakt von oben" aehnlich der Bismarckchen Sozialgesetzgebung im damaligen Deutschen Reich. Und ist nie so richtig in den Herzen der Bewohner angekommen. Wegen diesem Schoenheitsfehler wird sie ja auch von vielen in Frage gestellt. Es fehlt ihr die grundlegende Legitimierung durch den Waehler. In der Vergangenheit und Gegenwart war und ist sie eine Angelegenheit einer kleinen Elite aus Parteisoldaten, die auch die groessten Nutzniesser sind. Alle anderen Einwohner der DG sind Zuschauer am Rande des Spielfeldes. Zu einer passiven Rolle verdammt. Und jetzt waere es an der Zeit, dies zu aendern bevor es zu spaet ist.