Sektorenabkommen: Zwei von drei Gewerkschaften stimmen zu

In Eupen sind die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die Vertreter der Gewerkschaften zur Unterzeichnung des Sektorenabkommens für den öffentlichen Dienst zusammengetroffen. Am Ende haben zwei von drei Gewerkschaften dem Dokument zugestimmt. Das heißt, dass das Abkommen in Kraft treten kann.

Sektorenabkommen für den öffentlichen Dienst unterzeichnet (Bild: Lena Orban/BRF)

Bild: Lena Orban/BRF

Große Runde am Donnerstagmorgen im Saal Couven am Sitz der Regierung. Nach einigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften präsentierten die Minister das Sektorenabkommen für den öffentlichen Dienst und legten dieses den Gewerkschaftsvertretern zur Unterschrift vor.

In dem Abkommen, das sich auf den Zeitraum von 2019 bis 2024 bezieht, geht es vor allem um ein Thema: das Bildungswesen. Gleich 17 Maßnahmen des Abkommens betreffen den Bildungsbereich. Bildungsminister Harald Mollers erklärte, man habe weitreichende Lösungen gefunden und konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften geführt.

Die Aufwertung des Lehrerberufes steht dabei nach wie vor im Vordergrund: „Für die ältesten Lehrer werden wir ab dem Jahr 2023 sukzessive eine zusätzliche Biennale einführen, so dass diejenigen, die länger im Dienst bleiben, dann noch einmal eine Gehaltserhöhung bekommen“, erklärt Mollers.

„Für die jüngeren Arbeitnehmer planen wir ab dem Schuljahr 20/21, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die für ein ganzes Schuljahr bezeichnet werden, auch sofort auf unbestimmte Dauer bezeichnet werden.“ Bisher wurden die jungen Lehrer nur befristet bezeichnet. Mit der unbefristeten Bezeichnung möchte man den jungen Menschen Planungssicherheit und Jobsicherheit geben.

Zwei der drei Gewerkschaften unterzeichneten das Abkommen, die christliche Gewerkschaft (CSC) und die liberale Gewerkschaft (CGSLB). Die CGSP ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Man habe sich überrumpelt gefühlt durch die Tatsache, dass sich das Abkommen jetzt nicht mehr auf zwei, sondern auf sechs Jahre bezieht. Und man habe nicht auf Augenhöhe diskutiert. Die CGSP hat daher ein Nichteinverständnis unterzeichnet. Auch ohne die Unterschrift der CGSP kann das Abkommen in Kraft treten.

Einige Maßnahmen, die im Sektorenabkommen festgehalten sind, betreffen auch den Belgischen Rundfunk. Die Anpassung des Statutes des BRF hat zur Folge, dass der Stellenplan angepasst werden soll. Dieser soll dann am 1. Januar in Kraft treten.

Die Regierung spricht von einem Erfolg und damit sind die Verhandlungen jetzt abgeschlossen.

lo/km

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