Alle Fraktionen im PDG waren sich bei der Plenarsitzung am Montagabend einig: Auf medizinische Leistungen über die Grenzen hinaus zurückzugreifen, soll einfacher werden. Heftig debattiert wurde aber die Forderung der CSP-Fraktion für eine Nachfolge des ehemaligen Systems, des sogenannten Izoms. Sie sieht als Alternative einen interessanten Ansatz in der Schaffung von Zonen mit einer speziellen Organisation für den grenzüberschreitenden Zugang zu medizinischer Versorgung - kurz: ZOAST.
Am Ende des Abends herrschte jedoch zumindest Einstimmigkeit über den parteiübergreifenden Entschluss. "Wir, das Parlament, haben schon mal einen politischen Konsens gefunden und finden, dass es eine grenzüberschreitende Gesundheitszone geben soll, so dass der belgische Patient nach Leistung eines Dienstes in Deutschland beispielsweise eine Rückerstattung bekommt", erklärt Minister Antonios Antoniadis.
"Im Moment geht man entweder nach Deutschland und bekommt in Belgien den Teil, der hier rückerstattet wird, oder man geht mit der Ostbelgien-Regelung nach Deutschland und bekommt eine Rückerstattung gemäß der deutschen Gesetzgebung, d.h. dass sämtliche Kosten übernommen werden", führt Antoniadis aus. "Mit der Gesundheitszone möchte man weiter gehen: Es geht nicht mehr um einzelne Leistungen, sondern darum, dass man Dienste definiert, wie z. B. die Onkologie. Man hat dann die Möglichkeit, in Deutschland auf den Dienst zurückzugreifen, ohne in Belgien vorher einen Arzt besucht zu haben."
Die CSP hat den Wunsch geäußert, das Izom-Abkommen wiederaufleben zu lassen, doch das sind leere Versprechungen laut Antoniadis. "Die DG ist dafür nicht zuständig, sondern der Föderalstaat. Wir haben das auch angefordert, aber das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) möchte das nicht haben. Man sollte den Leuten nicht weismachen, dass wir da was ändern können. Das kann weder die CSP noch das PDG. Man kann nur fordern."
Doch Lösungen seien besser als Forderungen, fasst Antoniadis zusammen. Zusätzlich wirft er der CSP-Fraktion vor, dass ihnen eine politische Grundlinie fehlt. "Meiner Meinung nach entsteht durch die Ostbelgien-Regelung kein Schaden für die ostbelgischen Krankenhäuser, obschon sie dennoch sagen, die Regelung ginge ihnen zu weit. In meinen Augen ist es wichtiger, den Ostbelgiern zu garantieren, dass sie im Ausland auf Dienste zurückgreifen können, die es hier nicht auf deutsch gibt. Das sollte unser Hauptaugenmerk sein", so Antoniadis - und fügt noch hinzu: "Durch den Wegfall des Izoms sind die Belegungszahlen, z.B. im Eupener Krankenhaus, gestiegen. Die Leute hatten zu Izom-Zeiten Dienste im Ausland in Anspruch genommen, die es auch im St. Nikolaus Hospital gab. Dadurch kam das Krankenhaus nicht über die Runden und musste Personal entlassen - Pflegekräfte, die wir eigentlich dringend hier brauchen."
Raffaela Schaus
