Für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei zieht sich die Schlinge zu. Nicht in Ungarn, wo Orban mit seiner sogenannten "illiberalen Demokratie" mehr oder weniger unbehelligt die Rechtsstaatlichkeit untergraben, die Presse- und Meinungsfreiheit abbauen und die Gewaltenteilung aufheben kann. Ungemütlich wird es für seine Partei wohl demnächst im EU-Parlament.
Dort treten die verschiedenen Parteipräsidenten der christdemokratischen EVP-Fraktion am 20. März zusammen, um über den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Fraktion abzustimmen. Das hat die EVP-Fraktion am Mittwochmorgen auf ihrer Sitzung in Brüssel beschlossen.
Mit dabei war auch der ostbelgische CSP-Europaabgeordnete Pascal Arimont, der schon lange der Meinung ist, dass die Fidesz in der EVP nichts mehr verloren hat, wie er im Interview mit dem BRF ausführt.
Volker Krings
