In der Fragestunde des wallonischen Parlamentes erkundigte sich Stoffels beim zuständigen Minister Carlo Di Antonio (CDH) nach dem Stand der Dinge. Demnach liegt die Novelle eines diesbezüglichen Dekretes derzeit beim Staatsrat, der sein Gutachten Mitte Februar abgeben will.
Vor dem Hintergrund der Brisanz der Thematik forderte Stoffels präzise Vorgaben und warnte vor einem "Hauruck-Verfahren".
In den betroffenen ostbelgischen Gemeinden hat eine mögliche Wiederaufnahme des Zinkabbaus Besorgnis und Proteste ausgelöst.
mitt/rkr
Falls die Wiederaufnahme des Zinkabbaus genehmigt wird, handeln die Politiker doch nur im Sinne der Unternehmer und Lobbyisten. Die Bevölkerung und die Umwelt ist denen doch so was von sch....egal. Falls dann Schäden auftreten will's keiner gewesen sein und der schwarze Peter wird von einem zum anderen geschoben, hauptsache Lobbyisten und diverse Politiker haben ein gut gefülltes Konto auf Kosten der Bevölkerung und Umwelt.
Ich habe präzise Vorgaben gefordert, damit gerade die Belange in Sachen Gesundheit und Umwelt nicht den ökonomischen Interessen geopfert werden. Das kann nur dann korrekt gewährleistet werden, wenn wir als Gesetzgeber ein Regelwerk aufstellen, das nicht im Hauruck-Verfahren diskutiert und verabschiedet wird. Die Aussagen des Ministers konnten als ein "sowohl als auch" vertanden werden, auch wenn im Moment offenbar kein Antrag zur Entscheidung vorliegt. Daher meine Aussagen.
In Grenzecho war auch ein Bericht, wo klar zu lesen war, dass die Gemeinden ihr Mitspracherecht verlieren. Die BürgerInnen erwarten aber, dass die Gemeinden bei der Vergabe von Bergbau-Genehmigungen mitreden und mitentscheiden. Wie sehen Sie das, Herr Stoffels?
Dazu stehe ich, dass die Gemeinden und die Bürger nicht nur einen Informationsanspruch sondern ein Mitspracherecht bekommen. Das habe ich bzgl der Industriezone in Amel so gehandhabt. So werde ich das auch hier machen. Damit das gesetzlich korrekt verankert werden kann, darf es nicht zum besagten Hauruckverfahren kommen.
Hallo Herr Stoffels, es sind schon einige Tage seit Ihrer Meldung vergangen. Haben Sie die von Ihnen abgefragten Vorgaben erhalten und sind Sie damit zufrieden? Auf der Nachricht oben stand dass der nächste Schritt die Abgabe des Gutachtens vom Staatsrat Mitte Februar sein wird. Wissen Sie bereits, wann die Debatte über die Nouvelle im Parlament sein wird?
Am Beispiel des Gewerbeparks Amel, wo gleichzeitig das einzige Grundlastkraftwerk der DG einen Teil unseres Strombedarfs deckt, kann man darauf schließen, dass Herr Stoffels alle notwendigen Erfahrungen einbringt, um die beste Schnittmenge zu schaffen aus dem bestehenden Bedarf nach gut bezahlten Arbeitsplätzen, der Einhaltung der Umweltauflagen und den Interessen der Anwohner.