Es wurde heftig gestritten, vor allem als es auf die Abstimmung zuging, aber es gab auch versöhnliche Töne und immer wieder auch die Bereitschaft, zuzuhören und aufeinander zuzugehen. Das änderte aber nichts an dem zu erwartenden Abstimmungsergebnis: Die Mehrheit von ProDG, PFF und SP stimmte für den Etatentwurf 2019, die Oppositionsparteien CSP, Ecolo und Vivant dagegen.
Ministerpräsident Oliver Paasch sagte, man habe insgesamt eine gesunde Streitkultur erlebt, die ein gutes Licht auf das Parlament werfe, aber eben auch - in wenigen Redebeiträgen - die Leugnung wissenschaftlicher Fakten, die Erfindung alternativer Wahrheiten und populistische Polemik.
Konstruktive Kritik
Als positives Beispiel für konstruktive Kritik nannte Paasch die Ausführungen von CSP-Fraktionschef Jérôme Franssen. Der hatte erklärt, das Haushaltsgleichgewicht habe vor allem zwei Ursachen: die historisch niedrigen Zinsen und eine Vollbremsung in der Infrastrukturpolitik. Dem wollte und konnte Paasch natürlich nicht folgen, die niedrigen Zinsen hätten zwar geholfen, aber vor allem habe man finanzpolitisch bestens vorausgeplant, und an Investitionen werde es auch nicht mangeln.
Als negatives Beispiel nannte Paasch die Einlassungen des CSP-Kollegen Patrick Knops, der sich durch Beleidigungen hervorgetan habe. Knops hatte Regierung und Mehrheit, so wörtlich, "unterirdisches Benehmen" vorgeworfen und ihnen Anstand und Redlichkeit abgesprochen, weil mehrere ihrer Sprecher immer wieder in inakzeptabler Weise dazwischengerufen hätten.
Der dritte Tag der Haushaltsdebatte war der Tag der Regierung, die ihre Redezeit mehr als ausschöpfte. Zum ersten Mal hatte sie die Gelegenheit zu Repliken, aber auch die Fraktionen durften wieder kontern. In einigen Punkten kam man sich dann doch ein weniger näher, manches Missverständnis konnte geklärt werden. Und es wurde wieder einmal deutlich, dass das, was gesagt wird, nicht unbedingt so verstanden wird, wie es denn gemeint ist.
Zahlen und Streitpunkte
Der Etatentwurf 2019 hat ein Gesamtvolumen von rund 330 Millionen Euro und ist ausgeglichen, sprich: Er strebt nach dem voraussichtlichen Überschuss von 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr erneut eine schwarze Null an. Paasch sagte, die DG sei weiterhin auf einem guten Weg. Kommenden Regierungen hinterlasse man ein finanzpolitisch gesundes Erbe, die Schuldenlast sei verkraftbar.
Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz, selbst eine gefühlte Ewigkeit Ministerpräsident, hat ganz staatsmännisch betont, es sei überhaupt nicht selbstverständlich, einen Haushalt fürs kommende Jahr hinzukriegen und schon gar nicht einen so soliden. Die Föderalregierung wäre froh, so etwas zum Jahresende zu schaffen, womit nicht wirklich zu rechnen sei. Und Lambertz im Klartext: Die Finanzsituation sei gesund, die Schuld verkraftbar, die Handlungsmargen blieben, und Infrastrukturstaus würden nicht entstehen.
Sprecher der Oppositionsparteien kritisierten vor allem den hohen Schuldenstand von über 400 Millionen Euro. Deren Rückzahlung sei nicht wirklich gesichert. Außerdem fehlten in der Zukunft die notwendigen Handlungsspielräume.
Ecolo-Sprecher Freddy Mockel blieb trotz energischer Widerrede des Ministerpräsidenten bei seinem Orakel, dass die schwarze Null wegen nicht vorhersehbarer Ereignisse und sich daraus ergebenden notwendigen neuen Investitionen nicht zu halten sei.
Französischkenntnisse
Ein großer Streitpunkt war am zweiten Debattentag die Frage der Französischkenntnisse der Schüler in Ostbelgien. Man ist sich wohl einig, dass die Ergebnisse des Delf-Tests, durchgeführt von dem renommierten Institut Alliance Française Bruxelles-Europe, in einer öffentlichen Ausschusssitzung noch einmal durch die Verantwortlichen des Instituts allen vorgestellt und erläutert werden sollen.
Die CSP blieb jedoch bei ihrer kritischen Haltung gegenüber den Resultaten, die besagen, dass 80 Prozent der getesteten Schüler das anspruchsvolle Niveau B2 erreichen und die Entwicklung der Französischkenntnisse durchaus positiv seien.
Bildungsminister Harald Mollers unterstrich noch einmal, dass die Erkenntnisse auf einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage stehen. Und er sei sicher, dass Arbeitgeber und Betriebe in den kommenden Jahren feststellen würden, dass sich die Französischkenntnisse der Schulabgänger verbessert hätten. Allerdings gelte es, weiter an dem Thema zu arbeiten.
Soziales, Familie und Gesundheit
Daneben gab's weitere kontroverse Themen, vor allem im Bereich Soziales, Familie und Gesundheit. Da hat der zuständige Minister Antonios Antoniadis klar gemacht, dass aus seiner Sicht das Kindergeldsystem in der DG das gerechteste in ganz Belgien sei. Außerdem gebe es einen Masterplan für die Kinderbetreuung mit einem Budget, das seit 2015 um 115 Prozent erhöht worden sei.
Was die beiden Krankenhäuser angeht, wolle die Regierung alles unternehmen, um die Standorte und die Funktionsfähigkeit zu sichern. Altenheimplätze würden ausgebaut und die Pflegeberufe aufgewertet.
Aufregung um BRF
Aufregung hatte es auch um den BRF gegeben. Nach den CSP-Vorwürfen war jetzt Aufsichtsministerin Isabelle Weykmans am Zug. Sie hat gesagt, es gehe auf keine Kuhhaut, was da vom Stapel gelassen worden sei. Der BRF werde keineswegs vernachlässigt. Im Gegenteil: Alleine in dieser Legislatur seien 1,2 Millionen Euro in Ausstattung und Ausrüstung des BRF investiert worden, um ihn unter anderem auch digital auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien in diesem Zeitraum um 13,5 Prozent gestiegen. Und seit 2015 mache der BRF jedes Jahr satte Überschüsse, zuletzt von mehr als 350.000 Euro. Das zeige, dass die Rundfunkanstalt über ausreichende Mittel verfüge. Im übrigen mische sich die Regierung keineswegs in programmliche und redaktionelle Inhalte ein, wie von der CSP unterstellt.
Zum Statut für das Personal kündigte Weykmans an, es werde kommen und zum Ende des Jahres in erster Lesung gutgeheißen. Hier habe es Verzögerungen gegeben, die darauf zurückzuführen seien, dass der Juristische Dienst des Ministeriums zu stark in zu viele Aufgaben eingebunden gewesen sei.
Rudi Schroeder
