Regierungschef Oliver Paasch hatte angekündigt, ergebnisoffen in die Diskussionen gehen zu wollen. Vorausgesetzt, es gebe vernünftige, konstruktive Abänderungsvorschläge, sei er bereit, darauf einzugehen.
Bislang scheint es jedoch keinerlei Annäherung zwischen Mehrheit und Opposition zu geben - im Gegenteil. Zum Teil wurde scharf geschossen - vor allem von Seiten der Opposition, wobei sich besonders die CSP und Vivant überaus kritisch geäußert haben. Aber auch Ecolo ging zum Teil in in die Vollen.
Wie zu erwarten: ProDG, PFF und SP lobten den Entwurf für den Etat 2019 über den grünen Klee. Im Mittelpunkt des Meinungsstreits: die Schwarze Null, die die Regierung Paasch nach dem voraussichtlichen Plus von rund drei Millionen Euro zum Ende dieses Jahres auch für 2019 anstrebt. Regierung und Mehrheit gehen davon aus, dass sie da einen großen Wurf landen - mit Schwerpunkten und Mehrausgaben vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales - bei einem Gesamtetat von ca. 330 Millionen.
CSP: Haushalt nur ein Scheinriese
Für die CSP sagte Jérôme Franssen, der Haushalt sei nur ein Scheinriese, und man habe viel zu viel Schulden angehäuft in den letzten Jahren. Der Schuldenstand sei von 66 Millionen im Jahr 2012 auf über 400 Millionen Ende 2017 gestiegen. Und dass nur 1,1 Prozent des Gesamtetats für den Abbau der Schulden verwendet würden, erlaube es erst, einen Haushalt im Gleichgewicht zu präsentieren. Im übrigen ergäben sich für die Zukunft kaum Handlungsspielräume. Auffällig sei auch, dass es in Sachen Infrastrukturprojekte eine Vollbremsung gebe. Für 2019 seien in dem Bereich nur gerade einmal 3,7 Millionen Euro vorgesehen.
Ähnlich argumentierte Ecolo. Freddy Mockel sprach von einem Schwarzen Loch statt einer Schwarzen Null. Zudem seien Margen für neue Investitionen wie für laufende Ausgaben zu niedrig angesetzt. Und die schwarze Null werde sich wohl kaum über den Wahltermin im Mai nächsten Jahres hinaus halten lassen, weil man dann von neuen Ereignissen und der Realität überrollt werde.
Vivant-Sprecher Michael Balter geißelte erneut, die Kosten für Regierung, Ministerium und Parlament stiegen seit 2014 kontinuierlich an. Hier wäre die Regierung gut beraten, effiziente Sparkonzepte zu erstellen, anstatt immer mehr Leute einzustellen. Die Regierung halte eben nicht Maß.
Mehrheitsfraktionen: Haushaltslage gesund
Alfons Velz von ProdDG erklärte hingegen, die Finanzplanung der DG-Regierung folge konsequent einem genau festgelegten Pfad. Es gebe strikte Haushaltsdisziplin, die Schuldenlast sei absolut verkraftbar, von der Rückzahlungsquote könnte jeder Häuslebauer nur träumen. Und neue Schulden kämen zukünftig nicht hinzu.
Für die SP betonte Charles Servaty den Auftrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als solidarisches Bollwerk wirken zu müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften zu schützen.
PFF-Fraktionschef Gregor Freches sagte, man habe Wort gehalten, die Haushaltslage der DG sei absolut gesund, und der unabhängige Rechnungshof habe dies bestätigt. Die kommende Regierung, wer auch immer sie stellen möge, könne beruhigt die Herausforderungen für die Jahre 2019 bis 2024 angehen.
Diskussion über BRF
CSP und Vivant haben sich besonders krass zum Belgischen Rundfunk geäußert und kritisiert, dass es immer noch kein neues Statut gebe, keinen Stellenplan und kein neues Dienstrecht. Vor allem Patrick Knops für die Christlich-Sozialen und Alain Mertes für Vivant haben die große Keule geschwungen. Knops sagte, die Situation für die Mitarbeiter sei, so wörtlich, beschämend. Es gebe Unruhe im Haus. Seit 2004 kündige Ministerin Weykmans ein neues Statut an, aber das werde auf die lange Bank geschoben. Im übrigen hinke die DG auch in Sachen Internet oder DAB+ hinterher.
Der Vivant-Abgeordnete Alain Mertes verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Regierung nehme Einfluss auf die Medienanstalt BRF. Ihr fehlten die Mittel, um investigativ und kritisch zu berichten. Und das sei eben politisch gewollt.
Erst am Donnerstag haben die Minister die Gelegenheit zur Replik. Aber immerhin kam dann schon aus den Reihen der Mehrheit mehrfach der Hinweis, dass es Zeit werde, ein neues Personalstatut auf die Beine zu stellen. Und Karl-Heinz Lambertz, lange Zeit selber für die Medien zuständig, sagte, der BRF habe als unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung wichtige Aufgaben zu leisten und mache das auch ganz gut, auch wenn das eine oder andere besser laufen könnte.
Hoher Besuch
Vor dem Beginn der Haushaltsdebatte hatte es übrigens hohen Besuch im PDG gegeben. Stephan Toscani, Präsident des saarländischen Landtags, war zu Gast und brachte es in seiner Ansprache auf den Punkt.
Das Saarland und Ostbelgien verbinde vieles - vor allem die Kleinheit. Aber auch mehr als 20 Zusammenarbeitsabkommen und ein fruchtbares, freundschaftliches Miteinander. Dabei werde deutlich, dass miteinander gelebte regionale Identität antieuropäische Stimmungen erfolgreich bekämpfen könne.
Drei neue Abgeordnete
Das Parlament hat außerdem drei neue Abgeordnete in seiner Mitte begrüßt: Es sind Gerd Völl, Sandra Houben-Meessen und Stephanie Pauels. Sie legten vor PDG-Präsident Alexander Miesen den Eid ab. Alle drei gehören der CSP-Fraktion an. Die Oppositionspartei ist mit sieben Sitzen die größte Fraktion.
Im Mai 2016 hatte das Parlament den Beschluss gefasst, dass man nicht zugleich Gemeinschaftsparlamentarier und Bürgermeister einer DG-Gemeinde sein kann. Aus diesem Grund mussten jetzt der Kelmiser Luc Frank, der St. Vither Herbert Grommes und der Bütgenbacher Daniel Franzen ersetzt werden.
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