Es bleibt dabei: Die alten Schwerpunkte der Gemeinschaftspolitik sind auch die neuen. Die Bildung macht den größten Teil des Kuchens aus - mit fast 35 Prozent, dicht gefolgt von dem Bereich Familie, Gesundheit und Soziales mit gut 29 Prozent. Dahinter wird es prozentual einstellig: Rund acht Prozent sind für die Beschäftigung vorgesehen, fast genau so viel für die Dienstleistungen des Ministeriums, die Gemeinden erhalten 6,75 Prozent Anteil, in die Infrastruktur und Ausstattung fließen 4,87 und in Kultur und Sport knapp 4,5 Prozent. Die restlichen Ausgaben bewegen sich zwischen einem und zwei Prozent.
Nach dem Vorbild des Etats für das laufende Jahr, das mit einem Plus von etwa drei Millionen Euro abschließen wird, wird erneut die schwarze Null angepeilt und das trotz deutlicher Erhöhung der Ausgaben in zentralen Bereichen wie etwa der Bildung, aber eben lange nicht nur dort, wie Ministerpräsident Oliver Paasch erklärt.
Ausgeglichener Etat bei einer nicht unerheblichen Schuldenlast. Für die Opposition immer wieder Anlass zur Kritik. Paasch ist unterdessen der festen Überzeugung, dass man ein gesundes finanzpolitisches Erbe hinterlassen werde. Die Simulation der Entwicklung der Haushaltsergebnisse bis 2022 jedenfalls zeigt, dass es von der Ausgeglichenheit in die Gewinnzone führen soll. 2017 gab es letztmals ein Defizit von satten 35 Millionen Euro.
Wie steht es um das Engagement der DG-Regierung für die sozial Benachteiligten in Ostbelgien, für die auch hier steigende Zahl von Menschen in prekären Lebenssituationen? "Die Regierung kann natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, aber im Rahmen ihrer Befugnisse muss sie dann auch handeln. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir uns schon seit Jahren bemühen, den Sozialhaushalt zu erhöhen, und dass wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben, weitere Akzente in diesem Bereich zu setzen", so der Ministerpräsident.
Mit den neuen Zuständigkeiten, die von der Wallonischen Region an die DG übertragen wurden und werden, fließen entsprechende zusätzliche Finanzmittel in die DG-Kasse. Insgesamt sei man mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden.
Fünf Monate vor den Wahlen jetzt also die Debatte um den Etat 2019. Wie festgefahren sind die Standpunkte auf beiden Seiten, bei Koalition und Opposition? Ist die Regierung bereit, ergebnisoffen zu diskutieren und gegebenenfalls Abänderungen zuzulassen? "Ich habe nie etwas von dem klassischen Spiel gehalten "Mehrheit gegen Opposition", heißt Mehrheit muss immer recht haben und Opposition immer unrecht. Die Wahrheit liegt meistens in der Mitte, insofern bin ich immer bereit, auf Vorschläge der Opposition einzugehen, insofern sie konstruktiv und ernst gemeint sind."
Die Debatte um den Haushalt 2019 verspricht zunächst keine umwerfenden Überraschungen. Die Positionen und Argumente sind bekannt: Spannend dürfte es werden, in welcher Tonart die Debatte verlaufen wird - vor allem mit Blick auf die Wahlen im neuen Jahr.
mg/rs/sr
