Ein Dutzend Feuerwehrleute hörte sich aus erster Hand an, was in ihrem Sinne geplant ist. "Gott zur Ehr', dem nächsten zur Wehr". Das ist der Leitspruch der Feuerwehrleute. Diesmal eilten ihnen die Abgeordneten im PDG zur Hilfe. Denn vor allem bei den freiwilligen Wehrleuten seien "Frust und Unmut" zu spüren, sagte Evelyn Jadin. Sie hatte den Resolutionsvorschlag für die PFF eingebracht.
Die Feuerwehrreform hat den Druck auf die Wehrleute erhöht. Die Maßstäbe werden an denen der Berufswehren gemessen. Das hohe Anforderungsprofil in Sachen Aus- und Weiterbildung lässt sich oft schwer mit Familie und Beruf vereinbaren. Dabei gehören in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 95 Prozent der Wehrleute zu den freiwilligen.
Eigene Kadettenschule
Hinzu kommt die sprachliche Hürde, wenn der Unterrichtsstoff nicht auf deutsch verfügbar ist. Und die Entfernung zum Ausbildungszentrum der Provinz.
Darum setzt sich das PDG für eine eigene Kadettenschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein - finanziert vom Föderalstaat. Außerdem sollen die Wehrleute ihre Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines Bildungsurlaubs machen können. Die so gewonnenen Fähigkeiten sollen anerkannt und anderen Fortbildungen gleichgestellt werden.
Vivant hätte auch gerne prüfen lassen, inwiefern ein Fach "integrale Sicherheit" in den technischen Unterricht eingeführt werden könnte. Das ging der Mehrheit aber zu schnell. Eins nach dem anderen, hieß es.
Dankbarkeitsprämie
Die CSP wünschte sich mehr demokratische Kontrolle in der Hilfeleistungszone - nach dem Vorbild des Polizeirates, in dem auch die Opposition vertreten ist.
Auch eine Dankbarkeitsprämie, wie sie die Stadt Eupen früher an langjährige Feuerwehrleute gezahlt habe, könne helfen, sie bei der Stange zu halten. Beide Punkte, so Ministerin Isabelle Weykmans, könnten von den Gemeinden selbst geregelt werden: sowohl was die Rückmeldung in die Gemeinderäte betreffe als auch die Finanzierung einer solchen Dankbarkeitsprämie.
Parlamente einig im Klimaschutz
Wie die anderen Parlamente des Landes hat das PDG einen Resolutionsvorschlag zur Klimapolitik verabschiedet - mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kattowitz. Während die Mehrheitsfraktionen von ProDG, PFF und SP sowie die CSP und Ecolo die Bedeutung des Klimaschutzes und das gemeinsame Vorgehen innerhalb Belgiens hervorhoben, stimmte Vivant gegen den Vorschlag. Michael Balter erkannte in dem Dokument "viel Widersprüchliches". Nicht alles was im Namen des Klimaschutzes unternommen werde, sei sinnvoll, sagte er.
Das PDG billigte auch eine Reihe von Zusammenarbeitsabkommen mit den anderen Teilstaaten, mit denen die Auszahlung des Kindergeldes und anderer Familienleistungen ab Januar geregelt werden.
Letzte Sitzung für CSP-Bürgermeister
Für die designierten Bürgermeister Herbert Grommes, Luc Frank und Daniel Franzen war es die letzte Plenarsitzung als Mitglieder des Parlaments. Das Bürgermeisteramt ist mit einem Sitz im PDG unvereinbar.
Für sie rücken in der CSP-Fraktion Gerd Völl, Sandra Houben-Meessen und Stephanie Pauels nach. Sie werden bei der kommenden Plenarsitzung am 10. Dezember vereidigt.
Stephan Pesch
