Gemeindehaushalt 2019: DG-Frist ist eine Empfehlung, keine Verpflichtung

13.11.201813:30

Deutschsprachige Gemeinschaft

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen (Bild: Toni Wimmer/BRF)

Die Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind nicht gezwungen, die Haushaltspläne für das kommende Jahr vor Anfang Dezember zu verabschieden. Das hat das Kabinett von Aufsichtsministerin Isabelle Weykmans dem BRF auf Anfrage erklärt.

Am Montag hatte der Eupener Stadtrat den Haushalt 2019 mit dem Hinweis verabschiedet, dass dies "auf Anordnung" der Regierung zu geschehen habe, bevor der neue Gemeinderat eingesetzt wird.

Dabei handele es sich um "eine Empfehlung", hieß es nun aus dem Kabinett. Eine Gemeinde könne sehr wohl, den Haushalt auch erst im Dezember verabschieden. Allerdings muss das spätestens bis zum Jahresende geschehen.

Damit zeigt sich die Deutschsprachige Gemeinschaft flexibler als die Wallonische Region. Die wallonischen Gemeinden müssen die Haushalte noch von den aktuellen Gemeinderäten verabschieden lassen.