Als Berichterstatter, so erklärt es Arimont, ist man verantwortlich im Parlament für einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission gemacht hat. Dieser Vorschlag wird nämlich, nachdem die EU-Kommission ihn vorgestellt hat, sowohl vom Europaparlament als auch dem EU-Ministerrat bearbeitet. Das heißt, es können Änderungen vorgenommen werden.
Solche Änderungen vorzuschlagen, ist eine der Aufgaben des Berichterstatters. Er muss auch Änderungsvorschläge anderer Abgeordneter sammeln und letztlich einen Text abstimmen lassen, der sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Europaparlaments eine Mehrheit findet. Mit diesem, vom Parlament verabschiedeten Text geht es dann in die Verhandlungen mit dem Ministerrat, den sogenannten Trilog, um an dem endgültigen Gesetzestext zu arbeiten. Auch das ist Aufgabe eines Berichterstatters.
Trotz der Mehrarbeit, die das für Arimont im Gegensatz zur Arbeit als einfacher Abgeordneter bedeutet, empfindet der 44-Jährige es als Auszeichnung, Berichterstatter geworden zu sein. Dass er gerade den Interreg-Text als Aufgabe bekommen hat, führt er auf seine Erfahrung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zurück. "Ich bin ja ein Grenzkind", sagt er. Er kenne die Probleme, die aus dieser Lage entstehen, aus seinem Leben im Dreiländereck aus eigener langjähriger Erfahrung.
Bei seinem Text geht es vor allem um die Frage, wie viel Geld für Interreg-Projekte im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit zwischen 2021 und 2027 zur Verfügung stehen sollen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es neun Milliarden Euro. Jetzt schlägt die EU-Kommission nur noch acht Milliarden vor. "Wir haben den Betrag schon auf elf Milliarden angehoben", sagt Arimont - als Verhandlungsbasis, fügt er hinzu. Aus seiner Sicht wäre es gut, wenn der Gesetzestext zu Interreg noch vor den Europawahlen im kommenden Mai abgeschlossen werden könnte. Seitens des Parlaments sieht er dafür alles auf einem guten Weg.
Für die Menschen in Ostbelgien wäre es ein Vorteil, wenn sich das Parlament mit der Forderung nach möglichst viel Geld für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durchsetzen könnte, sagt Arimont. Denn je mehr Geld es grundsätzlich bei der EU für solche Projekte gebe, umso mehr könne auch Ostbelgien davon profitieren.
Kay Wagner
