Die These von Lambertz' Rede war: Die Bürger in der EU profitieren von der Union. Aber die Union profitiert selbst auch von den Bürgern. Lambertz drückte es wie folgt aus: "Die Städte und Regionen brauchen die Europäische Union, die Europäische Union braucht die Städte und Regionen."
Eine These, die gleichzeitig der Titel seiner Rede zur Lage der Union war. Für diese hat Lambertz als Präsident des Ausschusses der Regionen ziemlich klare Visionen: Europa müsse mehr von dem regionalen und lokalen Reichtum profitieren, aus dem die EU besteht. Das Leben der Union spiele sich in Gemeinden und Regionen ab. Dort müsse EU-Politik greifen. Dort mehr Unterstützung für das europäische Projekt gesucht werden, als heute.
Für dieses Umdenken zu werben sei Aufgabe seiner Einrichtung. "Die Aufgabe unserer Versammlung gewählter Mandatsträger ist es, den anderen europäischen und nationalen Institutionen in Erinnerung zu rufen, dass die Union nicht nur aus den Mitgliedsstaaten besteht."
Aktive Subsidiarität
Diese Aufgabe nahm Lambertz am Dienstag wahr - und das überraschte kaum. Schon in den vergangenen Monaten hatte Lambertz zusammen mit anderen Vertretern des Ausschusses der Regionen in der so genannten Taskforce "Subsidiarität" der EU-Kommission dafür geworben, die lokale und regionale Ebene stärker in EU-Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Diese Taskforce sollte Ideen sammeln, welche Aufgaben künftig unbedingt von der EU-Ebene erfüllt werden sollen, und welche vielleicht besser auf den Ebenen der Einzelstaaten oder der Regionen oder Gemeinden gelöst werden können.
Lambertz hatte sich in dieser Arbeitsgruppe für eine sogenannte "aktive Subsidiarität" stark gemacht, wie er am Dienstag sagte, bei der eben der einzelne Bürger vor Ort mehr in das EU-Geschehen eingebunden wird. "Unsere Institution muss sich auch künftig ausgehend von der einfachen, aber kraftvollen und zunehmend geteilten Idee weiterentwickeln, dass Europa mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufgebaut werden muss." Das sei durchaus möglich, so Lambertz. Denn der aktuelle Zustand sei nicht optimal. "Zukünftige Leitplanken der EU muss vielmehr sein: Dort mehr EU, wo es mehr EU braucht, dort weniger EU, wo es weniger EU braucht."
Im kommenden Frühjahr will der Ausschuss der Regionen seine Ideen in feste Formen gießen und dann auch an die entscheidenden EU-Einrichtungen weiterleiten. Selbst entscheiden kann der Ausschuss der Regionen nichts.
Engere Zusammenarbeit
Gerne würde Lambertz das sicher ändern - auch wenn er das nicht so offen sagt. Doch wenn er von der Demokratie spricht, deren Lungenflügel bei der EU zum einen das Europaparlament sei, zum anderen aber auch sein Ausschuss der Regionen, weil in beiden ja direkt von den Bürgern gewählte Volksvertreter sitzen, dann klingt schon an, wo Lambertz eigentlich die Hauptentscheidungsträger bei der EU sehen würde.
Wegen dieser Nähe der beiden Einrichtungen wünschte sich Lambertz am Dienstag eine engere Zusammenarbeit zwischen Europaparlament und Ausschuss der Regionen. Eine Vision, die vom Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, mit Wohlwollen aufgegriffen wurde.
Was daraus letztlich wird und auch aus den Forderungen von Lambertz für mehr Bürgernähe der EU, das muss die Zukunft zeigen. Das liegt nicht mehr in der Hand von Lambertz. Er bleibt auf die Rolle des Mahners und des Ideengebers beschränkt. Für einen Vollblutpolitiker wie Lambertz ist das sicher nicht die einfachste Rolle.
Kay Wagner
