Die Prävention gegen die Radikalisierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stand am Montagabend im Mittelpunkt der Regierungskontrolle. 2016 hatte die Regierung der DG Präventionsmaßnahmen gegen Radikalismus jeglicher Form in die Wege geleitet. "Radikalisierung ist kein Massenphänomen in Ostbelgien - dankenswerterweise", betont Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview. "Aber wie die Zahlen belegen, gibt es einzelnen Bedarf an Beratung."
Bei der ostbelgischen Anlaufstelle "Wegweiser" gab es bislang 15 Anfragen, wobei bei sechs ein Verdacht auf eine unmittelbare Radikalisierung bestand. "Wegweiser hat eine proaktive Rolle, geht also auf Schulen, Jugendeinrichtungen und andere Akteure in Ostbelgien zu, bietet Fortbildungsveranstaltungen an, sorgt dafür, dass Kontakte mit NRW funktionieren", erklärt Paasch.
"Und Wegweiser dient als Anlaufstelle: Dort können sich Menschen melden, die glauben in ihrem Umfeld Radikalisierungstendenzen ausgemacht zu haben oder selber ein Problem damit haben und eine Beratung brauchen. Wegweiser kann da vermitteln. Die 15 Anfragen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass da Bedarf ist."
Dabei ist Radikalisierung nicht nur ein Phänomen der Jugend. "Wir haben unser Hauptaugenmerk zuerst auf die Jugend gerichtet. Wir haben in der weiterführende Strategie, die 2016 diskutiert worden war, aber auch Erwachsene mit in den Blick genommen", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch. "Alle Fraktionen sind sich bewusst, dass solche Gefahren auch in Ostbelgien entstehen können." Deswegen sollte man sich bei Präventionsmaßnahmen auch nicht ausschließlich auf Jugendliche konzentrieren, gab der Ecolo-Vorsitzende Freddy Mockel zu bedenken.
Jérôme Franssen von der CSP bemerkte, dass eine Anlaufstelle zwar ein guter, aber nicht ausreichender Ansatz sei. "Politische Bildung muss gefördert werden. Deswegen sollte es Teil im Unterrichtswesen aller Abteilungen sein, so dass Schüler ihre Rolle als Bürger begreifen." Veranstaltungen für Schüler, wie kürzlich der Vortrag eines rechtsradikalen Aussteigers in St. Vith, könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen. Desweiteren unterstrich Franssen, dass Ausgrenzung oft ein Auslöser bei Radikalisierung sei: "Soziale Kohäsion ist deswegen die beste Prävention."
Auch der SP-Vorsitzende Charles Servaty war der Meinung, dass die soziale Frage eine zentrale Rolle spielt. "Oft besteht das Gefühl, gesellschaftlich abgehängt zu sein." Deswegen sei es auch gefährlich, pauschal mit dem Begriff Populismus umzugehen. "Nicht jedem, der auf Missstände hinweist, sollte man Populismus unterstellen", so Servaty.
Vivant-Vorsitzender Michael Balter beteuerte, dass Radikalisierung international angegangen werden solle - in Anbetracht der Tatsache, dass radikale Gruppierungen noch immer private Gelder erhalten. Dies läge jedoch in der Kompetenz der UN, wie Lydia Klinkenberg von der ProDG anmerkte.
Raffaela Schaus
