Wallonie und Deutschsprachige Gemeinschaft einigen sich auf Transfers von drei Kompetenzen

In Namür haben sich am Donnerstag die Regierungen der DG und der Wallonischen Region grundsätzlich und im Detail auf die Kompetenzübertragungen in den Bereichen Wohnungsbau, Raumordnung und Energie verständigt. Die beiden Ministerpräsidenten Paasch und Borsus sprachen von höchst zufriedenstellenden Verhandlungsergebnissen und betonten noch einmal das gute Verhältnis zwischen Wallonischer Region und DG.

Oliver Paasch und Willy Borsus (Bild: Rudi Schroeder/BRF)

Oliver Paasch und Willy Borsus (Bild: Rudi Schroeder/BRF)

Strahlende Gesichter, Zufriedenheit und Zuversicht: Die politisch Verantwortlichen von Wallonischer Region und Deutschsprachiger Gemeinschaft sind sich in Sachen Zuständigkeitstransfers von Namür nach Eupen ein weiteres Stück nähergekommen.

„Es ist ein guter Tag für die gesamte Deutschsprachige Gemeinschaft. Wir haben heute einen äußerst wichtigen Verhandlungserfolg erzielt. Wir haben uns darauf verständigt, diese drei großen Befugnispakete Raumordnung, Wohnungsbau und Energie noch in dieser Legislatur an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu transferieren. Vor allem ist es auch gelungen, die damit verbundenen Finanzmittel abzuklären – mit Ausnahme einiger Elemente, die bei der Raumordnung zu diskutieren bleiben“, sagt Ministerpräsident Oliver Paasch.

„Insgesamt dürfen wir aber auch was die finanziellen Auswirkungen betrifft mit dem Ergebnis zufrieden sein. Wir haben den Perimeter festgelegt. Wir wissen jetzt genau, welche Zuständigkeiten wir wann übernehmen werden. Und das hat zur Folge, dass wir noch sehr viel maßgeschneideter Politik gestalten können bezogen auf die Bedürfnisse der deutschsprachigen Belgier. Insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau und Raumordnung eröffnet uns das völlig neue Gestaltungsperspektiven“, so Paasch weiter.

Wie sieht nach dieser Einigung der Zeit- und Fahrplan aus? „Wir haben festgehalten, dass bereits am 14. September eine weitere gemeinsame Sitzung der beiden Regierungen in Eupen stattfinden wird. Dort möchten wir auch bereits die Dekretentwürfe genehmigen. Das bedeutet, dass es noch im Sommer möglich sein wird, alle Detailfragen zu klären, die noch offen sind. Ich kann vorwegnehmen, in den Bereichen Wohnungsbau und Energie haben wir in allen Punkten bereits eine definitive Einigung erzielt. Einige Punkte bleiben noch in der Raumordnung zu klären. Dazu haben wir noch eineinhalb Monate Zeit“, erklärt Paasch.

Der Bereich Energie wird vorerst nur in Teilen übertragen – das war der Wunsch beider Seiten. „Wir hatten kein Interesse daran, die Dinge zu überstürzen. Das habe ich auch im Parlament so gesagt. Es ist eine sehr komplexe Zuständigkeit. Wenn wir über Energie sprechen, sprechen wir über erneuerbare Energien, über Preissteuerung, über Stromtrassen. Und das innerhalb weniger Monate auszuverhandeln, ohne dabei ein finanzpolitisches Risiko einzugehen, wäre unmöglich gewesen“, so Paasch. „Deshalb habe ich selbst dafür plädiert, erst einmal die Aspekte zu übertragen, die mit Wohnungsbau und Raumordnung zu tun haben und alle anderen Aspekte in den kommenden Legislaturperioden zu vertiefen. Ich bin zwar dafür, dass wir zusätzliche Befugnisse übernehmen, aber ich halte gar nichts davon, unsere Gemeinschaft dafür einem Risiko auszusetzen.“

Auch der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus zeigte sich geradezu begeistert von der Übereinkunft mit den deutschsprachigen Freunden, wie er dem BRF sagte. „Ich bin heute wirklich sehr, sehr glücklich. Wir haben in den letzten Tagen viel gearbeitet. Und wir haben wirklich eine vollkommene Übereinkunft über den Transfer der Kompetenzen Wohnungsbau und Raumordnung und sind uns auch über einen Teil der Übertragung der Zuständigkeit Energie einig geworden“, so Borsus. „Die Beziehungen zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Regierung der Wallonischen Region sind wirklich exzellent, nicht nur bezogen auf diese Verhandlungen, sondern im Allgemeinen ist das Arbeitsklima freundschaftlich. Das alles hat sehr dabei geholfen, diese Übereinkunft zu erzielen.“

Dass es bei der Raumordnung noch Nachverhandlungsbedarf gibt, sei nicht erstaunlich, sondern liege in der Natur der Sache, sagte Borsus. „Es ist ein ziemlich schwieriges Dossier. Es gibt das große Thema Urbanismus mit all seinen Facetten, die urbane Revitalisierung etwa, das betrifft die Kommunen, aber auch die Handels- und Industriezonen. Hinter dem Begriff und der Fassade Raumordnung verbergen sich zahlreiche Themen. Wir haben uns auf den Rahmen verständigt. Und dann gibt es noch das Budget. Da müssen wir die Vergangenheit sehen, wie es gehandhabt wurde, und natürlich die Zukunft, wie dann zu verfahren sein wird. Das war ein bisschen schwierig, aber alles in allem bin ich sehr zufrieden.“

Rudi Schroeder

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