In einer Pressemitteilung schreibt Mockel, Minister Antoniadis reagiere auf ein bereits vorliegendes juristisches Gutachten mit einem neuen juristischen Gutachten. Das von Ecolo am 20. Juni entdeckte Gutachten widerspreche frontal und deutlich den Aussagen der Regierung der DG am 16. Mai in einer öffentlichen Sitzung. Laut diesem juristischen Gutachten habe Marc Xhonneux explizit die entsprechenden Artikel des Deontologie- und Ethikkodex gutgeheißen.
Es gehe nicht darum, ob die Regierung der DG Marc Xhonneux anstellen durfte, sondern ob sein Handeln und die von ihm erfüllten Aufträge mit dem Ethikkodex der Wallonischen Region aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer von Nosbau vereinbar sind.
Ecolo hat erneut darauf hingewiesen, dass die Fraktion aus Rechtsgründen das erste Gutachten nicht veröffentlichen darf. Nur der Auftraggeber, in diesem Falle Nosbau, dürfe das von der Anwaltskanzlei Eligis erstellte Gutachten vorlegen. Deshalb bitte man zum wiederholten Male um Aussprache und Vorlage des Gutachtens im zuständigen Ausschuss des Parlaments.
mitt/rs
Könnte man nicht auch schlussfolgern, dass vielleicht grüne Politiker Angst vor einem bekannten und auch noch kompetenten Mann haben, der bei einer andersfarbigen Partei für den Einzug ins Eupener Rathaus kandidiert und ihnen einen Platz streitig machen könnte?
Ein Gutachten ist meist im Sinne des Auftraggebers. Etwa nach dem Motto : "Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich pfeif." Ist nichts anderes als Wahlkampf.