Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel sagte dem BRF, er sei im Besitz eines durchaus brisanten juristischen Gutachtens. Auf Anfrage des Verwaltungsrates der Sozialen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau hatte die Kanzlei Elegis die Expertise erstellt.
In der Sache geht es darum, ob Minister Antonios Antoniadis Ex-Nosbau-Direktor Marc Xhonneux die Vorbereitung der Kompetenzübertragung "Wohnungswesen" anvertrauen durfte. Ecolo behauptet, der Minister verstoße gegen deontologische Vorschriften, der Minister sieht das vollkommen anders. Er beruft sich auf eine anwaltliche Auskunft, nach der er im Recht sei.
Das rechtliche Gutachten, so Freddy Mockel, habe er deshalb nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil er niemanden an den Pranger habe stellen wollen. Im Moment werde allerdings geprüft, welche rechtlichen Konsequenzen eine Veröffentlichung dieses Gutachtens haben könnte. So viel stehe jedenfalls fest: Es werde Minister Antoniadis eher schaden als nutzen.
rs
