Die Mittel fließen vor allem in die Bereiche Unterricht, Familie, Senioren und Gesundheit. Die zusätzlichen Ausgaben werden, so Ministerpräsident Paasch (ProDG) und Sprecher der Koalition, durch günstigere wirtschaftliche Parameter ausgeglichen. Dadurch bleibt der aktuelle Etat im Gleichgewicht, und die schwarze Null steht.
Die Opposition stimmte gegen den Entwurf. Sprecher von CSP, Ecolo und Vivant kritisierten die Anpassung. Für die CSP sagte Jérôme Franssen, die Anpassung setze keine neuen Akzente. Es sei vor allem eine technische Anpassung aufgrund neuer Parameter. Die Kommunikation darüber sei finanzpolitische Prahlerei.
Für Vivant sagte Michael Balter, dass die DG mehr als 380 Millionen Euro Schulden angehäuft habe, spreche eine deutliche Sprache.
Freddy Mockel erklärte für Ecolo, die von der Regierung verwendeten Wirtschaftsprognosen seien jetzt schon zu optimistisch.
Koalitionssprecher von PFF, ProDG und SP betonten, mit dem vorliegenden Haushalt gestalte man verantwortungsvoll und ohne jeden Leichtsinn Zukunft.
Kindergartenassistenten ab 2018/19
Das Parlament hat einstimmig den Dekretentwurf zur Einführung eines Kindergartenassistenten in den Regelgrundschulen befürwortet. Zugleich wird das Eintrittsalter in den Kindergarten auf zwei Jahre und sechs Monate gesenkt.
Erste Assistenten sollen bereits zum September dieses Jahres eingestellt werden. Die Aufnahme von zweieinhalbjährigen Kindern in den Kindergarten ist für das Schuljahr 2021-2022 vorgesehen.
rs/jp
