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  • 80 Jahre BRF
-

Hitzige Aussprache über Wohnungsbau im PDG

26.06.201806:17
  • PDG
Nosbau-Sozialsitz in Eupen
Bild: BRF

Bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Sozial- und Gesundheitsminister Antoniadis (SP) zum Wohnungsbau haben alle Fraktionen im Gemeinschaftsparlament unisono den Willen zur Zusammenarbeit betont. Die Übertragung der Zuständigkeit Wohnungsbau an die DG gehöre in die Reihe der wichtigsten politischen Entscheidungen überhaupt, sagte Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz.

Neben Lernen und Arbeiten sei das Wohnen einer von drei zentralen Bereichen der DG-Autonomie, so Lambertz für die SP.

Ecolo brachte indes große Schärfe in die Debatte. Freddy Mockel warf Minister Antoniadis vor, er habe sich in seiner Erklärung durch Wortwahl und Drohungen gegen die soziale Wohnungsbaugesellschaft Nosbau im Ton vergriffen und Respekt vermissen lassen. Er forderte Antoniadis sogar zum Rücktritt auf. Dazu habe er einen Sommer lang Zeit.

Mockel bezichtigte die Regierung sogar der Lüge. Es stimme einfach nicht, dass, wie von der Regierung behauptet, der ehemalige Geschäftsführer von Nosbau, der jetzt im Kabinett Antoniadis arbeite, den Deontoligiekodex nur teilweise befolgen müsse. Außerdem seien die Vorwürfe von Antoniadis an die Adresse von Nosbau, dort gebe es Machenschaften, die von der Aufsichtsbehörde moniert worden seien, unzutreffend.

Antoniadis erwiderte, zum Thema Deontologie habe man sich anwaltlich beraten lassen. Und die Aufsichtsbehörde habe sehr wohl einiges beanstandet.

Auf Vorschlag von Luc Frank, CSP, verständigte man sich darauf, im zuständigen Ausschuss klärende Gespräche zu den strittigen Punkten zu führen. Frank sagte, es komme ganz wesentlich darauf an, zu erkennen, dass es vor allem anderen um die Menschen gehe, die unter vernünftigen Bedingungen leben und wohnen wollten.

Der christlich-soziale Politiker bat darum, diskussionsoffen zu prüfen, ob die frankophonen Gemeinden, die dies wünschten, nicht doch Teil von Nosbau bleiben könnten.

Karl-Heinz Lambertz stellte klar, dass einer der großen Vorteile der Kompetenzübertragung Wohnungsbau darin liege, dass die DG danach nicht mehr den Sachzwängen der wallonischen Gesetzgebung unterliege. Im Übrigen habe es Leute gegeben, die mit aller Macht versucht hätten, diese Zuständigkeitsübertragung zu sabotieren. Jetzt gehe es aber nach dem Willen und den Maßgaben des Parlaments und der Regierung der DG.

Minister Antoniadis erklärte in Richtung Opposition, er bedanke sich für die vielen positiven Beiträge und Anregungen zum Thema. Schließlich ruderte Mockel ein kleines Stückchen zurück: Die Ausschussarbeit werde zeigen, wer Recht habe - vielleicht hätten ja sogar beide Seiten gute Argumente. Fortsetzung folgt.

rs/jp

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