Finanz-Monitor: Deutschsprachige Gemeinschaft legt online alle Zahlen offen

Was passiert mit meinem Steuergeld? Soweit es die Deutschsprachige Gemeinschaft betrifft, will die Regierung hier so gut wie keine Fragen offenlassen: Im Internet kann jeder Bürger nun quasi in Echtzeit nachschauen, wie viel von einem ganz bestimmten Haushaltsposten ausgegeben worden ist oder wie hoch der aktuelle Schuldenstand ist. Das ist bislang einzigartig in Belgien und darüber hinaus.

Beim Kartenspiel würde man salopp sagen: die Hosen runter lassen. In der Politik wird das ein bisschen eleganter formuliert mit: „Transparenz“. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat vom Ministerium ein Online-Tool ausarbeiten lassen, über das jeder sozusagen jederzeit die Finanzflüsse nachvollziehen kann – angefangen bei den aktuellen Haushaltszahlen.

Dany Bongartz ist stellvertretender Generalsekretär Finanzen & Haushalt im Ministerium und erklärt den sogenannten Finanz-Monitor: „Grob gesagt heißt das, das was das Parlament die Regierung ermächtigt hat, können wir hier quasi in Echtzeit abrufen, wie sich die Situation im Ausgaben- und Einnahmenhaushalt darstellt. Auf der anderen Seite haben wir auch Zahlen der Finanzbuchhaltung, wo wir Verbindlichkeiten abbilden, also den Schuldenstand. Dazu gibt es die aktuellen Bankkonten der Finanzbuchhaltung. Und ganz zum Schluss das konsolidierte Haushaltsergebnis ex ante.“

D.h. dazu gehören dann auch die Gemeinschaftsschulen oder -zentren oder öffentliche Einrichtungen wie beispielweise Arbeitsamt, IAWM oder der BRF. Mit ein paar Klicks unter ostbelgienlive.be lässt sich nun also beständig überprüfen, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft ihr Haushaltsziel von der „Schwarzen Null“ erreichen will, was in welchem Posten schon eingenommen oder ausgegeben wurde. Bis hin etwa zu der Frage, welche Zuschüsse für die Teilnahme von ostbelgischen Schulen an internationalen Sportveranstaltungen ausgezahlt wurden. Oder wie viel insgesamt an Spitzensportler oder Trainer ausgezahlt wurde – in einem solchen Fall aber nicht, an wen im Einzelnen.

Da ist die frisch in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung vor. „Wir haben aber trotzdem versucht, alle Möglichkeiten, die uns diese Datenschutzverordnung bietet, auszuschöpfen, indem beispielsweise Reisekosten, Spesen und dergleichen zumindest als Kategorie erkennbar werden, damit man sieht, wie hoch waren die Spesen. Das gilt ja auch für die Regierung“, sagt Ministerpräsident Oliver Paasch.

Nachvollziehen lässt sich auch, welche Investitionen anstehen oder bereits getätigt wurden – im aktuellen Infrastrukturplan. Und rückwirkend lassen sich sogar die Gesamtkosten der mehr als 2.000 Projekte seit 1999 vergleichen – Gemeinde für Gemeinde.

Das neue Instrument will aber vor allen Dingen eines sein: up to date. Wobei es sich um den Stand des Vortages handelt. Denn die Bereitstellung der Daten erfolgt praktisch über Nacht. „Man muss ich vorstellen, dass wir mit zwei Systemen arbeiten: eine ERP-Unternehmenssoftware, mit der die Mitarbeiter des Ministeriums tagtäglich arbeiten, wo also auch Zahlen bewegt werden. Aber um Mitternacht läuft dann ein automatisierter Prozess, wo diese Daten in ein sogenanntes Dashboard einfließen und über dieses Dashboard können wir diese Grafiken und Berichte generieren“, erklärt Dany Bongartz.

Gerade wegen der tagtäglichen Verschiebungen kann es aber auch vorkommen, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist die Sache Oliver Paasch aber wert, auch wenn er nun mit eher mehr als weniger parlamentarischen Fragen rechnet. „Das kann natürlich zu Verwechslungen führen, wenn beispielsweise eine große Einnahme der Wallonischen Region in Höhe von 34 Millionen Euro morgen eintrifft, dann sinkt innerhalb von wenigen Stunden der Schuldenstand um 34 Millionen, weil das Bankkonto sich verbessert. Ich bin aber sicher, dass wir gut daran tun, so transparant mit unseren Zahlen umzugehen und ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in Ostbelgien zu, dass sie die Zahlen richtig einordnen. Man wird ja auch verschiedene Trimester und Jahre miteinander vergleichen können, so dass Verwechslungen wieder sehr schnell ausgemerzt werden.“

Stephan Pesch

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