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Arimont zu neuer Entsenderichtlinie: "Bitter nötig für die EU"

29.05.201813:34
  • Europaparlament
  • Pascal Arimont
Pascal Arimont im Gespräch mit der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Bild: Büro Arimont)
Pascal Arimont im Gespräch mit der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Bild: Büro Arimont)

Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag mehrheitlich die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie verabschiedet. Der ostbelgische CSP-EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont sagte, die EU habe endlich neue Regeln geschaffen, die im Kampf gegen das Sozialdumping in Europa bitter nötig seien.

Die Reform der Entsenderichtlinie geht ein altbekanntes Problem an: Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, was zu einem ungleichen Wettbewerb führe.

Das ist vor allem für Belgien ein Problem. Im Jahr 2016 kamen im Land rund 185.000 so genannte entsandte Arbeitnehmer zum Einsatz - der Großteil davon im Bausektor. Durch die neuen Regeln sollen die entsandten Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Arbeit in Bezug auf ihre Entlohnung unter dieselben Bedingungen fallen wie die lokalen Arbeitnehmer.

Alle Unterschiede werden allerdings nicht aufgehoben. Entsandte Arbeitnehmer blieben weiterhin dem System der sozialen Sicherheit des Herkunftslandes angeschlossen, erklärte Arimont.

Eine weitere Ausnahme ist die, dass der Transportsektor bis zur Einigung auf eine spezifische Gesetzgebung von der Reform ausgeschlossen ist. Auch hier bräuchte man aber dringend neue Regeln, so Arimont weiter.

mitt/rs

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