Ministerin Isabelle Weykmans sprach von einem "Paradigmenwechsel". Die Beschäftigungspolitik lasse sich so "passgenau" auf die Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft anwenden: für die Arbeitslosen und für den Bedarf des Arbeitsmarktes. Das alles transparent und effizient. Statt vorher 20 unterschiedlichen Programmen gibt es nur noch eine Handvoll Förderschemen. Antragsverfahren und Auszahlung werden vereinfacht.
Für Ecolo sprach Marc Niessen vom "altgedienten Gießkannenprinzip mit einem neuen Anstrich". Er hätte sich eine umfassende Beschäftigungspolitik für schwer vermittelbare Arbeitslose gewünscht, mit flankierenden Maßnahmen für eine langfristige Eingliederung in den Betrieb. Stattdessen seien aus seiner Sicht fertige Konzepte vorgelegt worden.
Aus diesem Grund hatte sich Alain Mertes für Vivant nach eigenen Worten der vorbereitenden Arbeitsgruppe verweigert. Bei der Abstimmung über die neuen Einstellungsbeihilfen enthielten sich Vivant und Ecolo, die CSP stimmte mit der Mehrheit.
Paasch stellt interregionale Zusammenarbeit vor
Zu Beginn der PDG-Sitzung hatte Ministerpräsident Oliver Paasch eine Regierungsmitteilung zur interregionalen Zusammenarbeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft vorgetragen. Paasch nannte Förderprogramme wie Interreg oder den Europäischen Sozialfonds.
Die Euregio Maas-Rhein stehe als Territorialverbund vor einer bedeutenden Strukturreform, sagte der Ministerpräsident. Er beschrieb auch den Nutzen bilateraler Kontakte mit weiter entfernten Regionen wie Südtirol. Derzeit übt Paasch den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) aus.
Stephan Pesch
