"In der Politik sollte man klar und ehrlich sein. Wenn man gewisse Grenzen, die eine Partei gesteckt hat, überschreitet, dann kann man nicht mehr Teil dieser Partei sein. Die Fidesz-Partei hat die rote Linie mehrfach überschritten. Wenn wir als EVP unsere Werte respektieren wollen, dann müssen wir Fidesz ausschließen", so Arimont.
Der Wahlsieg des bisherigen und zukünftigen ungarischen Premierminister Viktor Orban hat in der europäischen Politik für zum Teil heftige Reaktionen gesorgt. Während Orbans Sieg von Europas Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremen gefeiert wird, reagieren Politiker links davon entsetzt.
Vor allem Orbans nationalistischer und fremdenfeindlicher Wahlkampf, der ihm fast die 50 Prozent der ungarischen Wählerstimmen einbrachte, bereitet ihnen Sorgen. Darüber hinaus stößt seine „illiberale Demokratie“ mit Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit auf viel Kritik.
Innerhalb der EVP-Fraktion im Europaparlament, der Orbans Regierungspartei angehört, ist man sich noch nicht ganz einig, wie man damit umgehen soll.
Im Interview mit dem BRF untermauerte Arimont seine Forderung nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion.
vk/jp
Dieser Schritt ist längst überfällig. Eine Partei, die den ungarischen "Reichverweser" Miklos Hothy und Busenfreund Hitlers als Nationalhelden verehrt, hat in einer demokratischen Partei Europas nichts zu suchen.
Dann sollte Herr Arimont einmal bei seinen CSU-Kollegen der EPP-Fraktion nachhaken, wieso Heimatgesangsverein-Kapellmeister und selbsterklärter Wachturm der deutschen Identität, was auch immer die sein mag, Horst "bis zur letzten Patrone" Seehofer seinem Busenfreund Viktor Orban sprichwörtlich mit Kusshand gratuliert. Unter Populisten versteht man sich eben, "mia san mia"... Am rechten Abgrund nichts Neues.
Was ist das für ein Demokratieverständnis?Wird der Wählerwille nicht berücksichtigt?
Es gibt eben noch Staatsmänner, die sich für Ihr eigenes Volk einsetzen!
Das ist wohl nicht mehr angesagt!
Das Europarlament ist zwar demokratisch gewählt, aber handeln sie auch so?
Haben sie das Volk zu vertreten oder nur ihre Meinung,die man schnellstens annehmen muß?
Ist das die Toleranz, die sie immer predigen?
Toleranz ist ein großes, gutgemeintes Wort, nur keiner kann es halten!
Man kann von Orban halten, was man will. Er ist demokratisch legitimiert. Anstatt darüber nachdenken, ob man seine Partei aus der EVP-Fraktion ausschließt, sollte man sich Gedanken machen, warum er 50 % der Stimmen bekommen hat. Ich denke, die ungarischen Wähler haben eine unterschwellige Angst vor Überfremdung. Dies resultiert aus ihrer Geschichte. Ungarn war nie Kolonialmacht wie die meisten westeuropäischen Staaten und deswegen fehlt eine Erfahrung. Ungarn war oft Opfer von ausländischen Agressoren, wie Russland, Österreich, Osmanisches Reich, usw. Und das wirkt bis heute nach.
@M.Meis
Sie sollten sich vielleicht nicht nur auf die Haltung Orbans in der Flüchtlingspolitik konzentrieren Herr Meis, sondern sich darüber informieren, wie Orban den Staat in den letzten Jahren hin zu einer "Führerdemokratie" umgebaut hat.
Sie berufen sich auf ein Demokratieverständnis, das Herrn Orban offensichtlich am Allerwertesten vorbeigeht.
Es geht ihm um die Festigung seiner Macht und dazu sind ihm fast alle Mittel recht.
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und nach demokratischen Regeln zum Reichskanzler ernannt und das Volk jubelte ihm zu, lieferte er ihnen die Schuldigen für Misere doch frei Haus.
Ja, dieser Vergleich hinkt und dennoch gibt es unzählige Parallelen.
Auch Hitler gab vor, sich für sein Volk einzusetzen und gegen seine Feinde zu schützen. Der Rest ist bekannt. Demokratie endet genau dort, wo der Angriff auf universelle Grundrechte anfängt. Orban und seine Wähler, ja, die die Hälfte des ungarischen Volkes ausmachen, scheinen solche Werte allerdings nicht zu interessieren.