Die Aussagen der CSP seien pauschal, unrealistisch und würden nicht zu einer Verbesserung der Reform beitragen - so die Abgeordneten Scholzen, Jadin und Servaty in ihrer Stellungnahme. Darin betonen die Mehrheitsvertreter, dass das Kindergeld-Dekret die Lebensbedingungen der Familien in Ostbelgien verbessern werde. Das neue System werde gerechter sein und alle Kinder unabhängig vom Rang gleich behandeln.
Sie betonen, über 70 Prozent der Familien in Ostbelgien würden durch das neue Dekret mehr Kindergeld bekommen. Die restlichen 30 Prozent würden ihr aktuelles Kindergeld behalten, bis sich die Familiensituation ändert.
Den Vorwurf der CSP, dass Zwei-Kind-Familien und kinderreiche Familien im neuen System benachteiligt würden, weisen die Mehrheitsvertreter zurück. Auch beim Halbwaisenzuschlag nehme es die CSP nicht so genau mit der Wahrheit. Es sei der Vorschlag der Mehrheit gewesen, dass Halbwaisen einen Zuschlag in Höhe von 120 Euro erhalten sollten. Ebenfalls unwahr sei die Behauptung, wonach Patchworkfamilien in dem Dekret nicht berücksichtigt würden.
Die Vorschläge der CSP wären mit Mehrkosten von über vier Millionen Euro verbunden, kritisieren die Mehrheitsfraktionen. Woher das Geld kommen solle, habe die CSP bis heute nicht erklärt.
CSP präsentiert Verbesserungsvorschläge für Kindergeld-Dekret
Michaela Brück
Wäre es nicht von journalistischem Interesse, statt sich widersprechende Statements von Mehrheit und Opposition unkommentiert zu veröffentlichen, den Fakten auf den Grund zu gehen und zu verdeutlichen, wer hier wem einen Bären aufbindet?
Falls dies geschehen sein sollte, bitte ich um Mitteilung, wann und wo der BRF sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Danke!