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Arimont: "Gegen weiteres Sozialdumping in Europa gestimmt"

21.03.201812:59
  • Europaparlament
  • Pascal Arimont

Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat den Gesetzesvorschlag abgelehnt, der eine elektronische europäische Dienstleistungskarte einführen will.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nimmt für sich in Anspruch, dass seine Stimme mit ausschlaggebend für die Ablehnung gewesen sei und dass er massiv für eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags geworben habe.

Arimont betont, dass eine Annahme des Vorschlags für viele ostbelgische KMU fatal gewesen wäre. Diese Dienstleistungskarte beschwöre nämlich all die Probleme wieder herauf, die die Reform der Entsenderichtlinie bekämpfen wolle. Sie würde unlauterer Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen wieder ein Einfalltor geben.

Arimont wirft der Kommission nicht das Ziel vor, Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu erleichtern, sondern die von der Kommission angestrebten Prozedur, die Überprüfung dem jeweiligen Heimatland zu überlassen.

mitt/fs

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