Der Dialog fand vergangenen Herbst statt und sollte dazu beitragen, dass sich Bürger mehr und direkter an politischen Entscheidungen beteiligen können. Bei der Plenarsitzung konnten die Parteien Stellung beziehen. Allerdings nur zur Form des Dialogs und über seine Perspektiven, nicht über den Inhalt und die Ergebnisse.
Dass der Bürgerdialog eine gute Sache war, darin waren sich alle Parteien einig. Gute Resultate, gute Organisation, gutes Format - lautete das einhellige Fazit.
Kritik gab es an der Auswahl der Teilnehmer. Diese wurden zufällig über ihre Festnetztelefonnummer ausgewählt. Dadurch wurden jüngere Teilnehmer benachteiligt, hieß es.
Die Opposition störte auch, dass die Regierung ihren Masterplan zur Kinderbetreuung vor dem Dialog veröffentlichte. Das hätte der Debatte der Bürger vorgegriffen, meinten Ecolo, Vivant und die CSP.
Arbeitsgrundlage
Die Mehrheit sieht das Dokument hingegen eher als Arbeitsgrundlage. Sie hat versprochen, die Ergebnisse aus dem Bürgerdialog so weit es geht in das Papier mit aufzunehmen.
Eine aktualisierte Version soll im Herbst vorgestellt werden. Dann erst wird man sehen, ob die Ergebnisse aus dem Dialog auch zu konkreten politischen Entscheidungen werden oder nicht.
Weitergehen soll es mit dem Bürgerdialog aber auf jeden Fall. Wie oft und wann, muss noch fest gelegt werden. Auch über neue, zusätzliche Formen der Bürgerbeteiligung wird nachgedacht.
ake/jp
