Borsus: Wallonische Region liefert nur unter Auflagen Waffen an Saudi-Arabien

Die Wallonische Region genehmigt seit letztem Jahr nur noch eingeschränkt Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Der wallonische MR-Ministerpräsident Willy Borsus am 17.1.2018 in Namur (Bild: Bruno Fahy/BELGA)

Die gelieferten Waffen dürften nur noch von Sicherheitsbehörden im Inland genutzt werden. Das erklärte der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus auf eine Anfrage im Parlament.

Unter anderem der ostbelgische PS-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels wollte wissen, ob wallonische Waffen durch Saudi-Arabien im Jemenkonflikt eingesetzt werden. Weil dies nicht der Fall sei, sehe Borsus keinen Grund, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien grundsätzlich zu verbieten.

Deutschland hat unterdessen alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien eingestellt. Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung mit dem saudischen Kampfeinsatz im Jemen.

Borsus führt Liste der Liberalen Partei in Marche-en-Famenne an

Der wallonische MR-Ministerpräsident Willy Borsus will bei den Kommunalwahlen die Liste der Liberalen Partei in Marche-en-Famenne anführen. Dies hat Borsus am Donnerstagabend im RTBF-Fernsehen bestätigt.

Für den Fall seiner Wahl will Borsus aber die Ausübung seines Amtes an der Spitze der wallonischen Regionalregierung den Vorzug geben.

belga/dpa/rtbf/okr/rkr