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Drogenpolitik: Lütticher Bürgermeister will weg von Null Toleranz

09.01.201818:04
  • Lüttich
Der Lütticher Bürgermeister Willy Demeyer (Bild: Benoit Doppagene/Belga)
Der Lütticher Bürgermeister Willy Demeyer (Bild: Benoit Doppagene/Belga)

"Null Toleranz" lautet die Devise für die aktuelle belgische Drogenpolitik. Vor allem die flämischen Christdemokraten und die N-VA sind gegen jedwede Liberalisierung. Lüttichs Bürgermeister Willy Demeyer will das ändern. Für ihn ist Repression alleine keine Lösung mehr, denn Polizei und Sozialarbeiter bekommen das Problem Drogensucht so nicht in den Griff.

Dass Lüttich ein Problem mit Drogensüchtigen hat, sieht Willy Demeyer jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Direkt vor dem Rathaus, auf der Place St. Lambert, ist einer der bekanntesten Treffpunkte für Junkies in Lüttich. Hier versuchen sie, Geld für Essen und Drogen zu erbetteln. Abgemagerte Gestalten mit leerem Blick. Von den Passanten mal mit Abscheu, mal mit Mitleid bedacht, aber schon so allgegenwärtig, dass sie für die meisten zum Straßenbild dazu gehören.

Die Problematik ist sichtbar geworden, in den Straßen, Parks und Plätzen der Stadt und das ist ein Problem, erklärt der Lütticher Bürgermeister. Und zwar gleich in dreifacher Hinsicht: Problematisch sei die Situation zuerst für die Suchtkranken selbst. Sie leben unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Dann auch für die Anwohner, Geschäftsleute und Besucher im Zentrum. Sie werden mit benutzten Spritzen und den entsprechenden Szenen konfrontiert. Und auch für Polizei und Sozialarbeiter, denn sie haben mit repressiven Maßnahmen keine Chance, die Betroffenen aus ihrer Misere zu befreien.

Drogenkonsumräume

Um dem Problem Herr zu werden, schlägt Demeyer die Schaffung von sogenannten Drogenkonsumräumen vor. In den Räumen können Drogensüchtige unter hygienischen Bedingungen und unter Begleitung von Sozialarbeitern konsumieren. Damit so etwas allerdings möglich würde, müsste in der belgischen Drogenpolitik ein Paradigmenwechsel stattfinden - von der Repression ohne Toleranz zu einer pragmatischeren Politik.

Als Nachbarn des Gefängnisses von Lantin sehe man sehr gut, dass die Personen, die bestraft werden, nach der Haft viel schlimmer dran sind als vorher, erzählt Demeyer. Auf der anderen Seite erziele man im Ausland mit ähnlichen Projekten sehr gute Resultate.

Paradigmenwechsel?

Doch so einfach ist das alles nicht, denn die Föderalregierung, allen voran die Vertreter von CD&V und der N-VA, will nichts von einem Paradigmenwechsel wissen. Sie hält die Konsumräume für eine unzulässige Unterstützung der Drogenkonsumenten. Und so ist es zurzeit auch noch in Belgien Gesetz.

Um die Drogenkonsumsäle möglich zu machen, müsse man ganze drei Wörter in einem Gesetz von 1921 ändern, erklärt Demeyer. Er sieht weiterhin Chancen für die Schaffung der Konsumräume. Denn, auch wenn die Föderalregierung nach außen hin geschlossen die Null-Toleranz-Politik vertritt, hat Gesundheitsministerin Maggie De Block Untersuchungen in Auftrag gegeben, die einen pragmatischeren Ansatz nach sich ziehen könnten.

Dass es diese Studien gebe, zeige, dass es auch in der Regierung selbst Zweifel an der Null-Toleranz-Politik gibt, meint Demeyer. Vielleicht genug, um der Stadt Lüttich die Erlaubnis für ein Pilotprojekt zu geben. Dafür will er in den kommenden Wochen weiter kämpfen.

Anne Kelleter

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