"Wir haben den Haushalt ins Gleichgewicht gebracht, ohne drastische Sparmaßnahmen und trotz zusätzlicher Investitionen in den Bildungs- und Sozialbereich." Mit diesen Worten lobte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) die Arbeit seiner Regierungsmannschaft.
Der CSP-Opposition warf er vor, sie habe die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 17 Jahren zu unrecht als "katastrophal" bezeichnet. Sprüche, Unwahrheiten und Oberflächlichkeiten seien dies gewesen. Nur dieses Jahr habe die CSP darauf verzichtet. Es wäre wohl auch nicht glaubwürdig gewesen, der einzigen Regierung in Belgien, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ein "Finanzdebakel oder gar einen "Konkurs" vorzuwerfen, schlussfolgerte Paasch.
"Mitnichten alles in Butter"
Für die CSP-Opposition bewegt sich die DG nach wir vor auf dünnem Eis. Mit einer schwarzen Null, sei mitnichten alles in Butter. Zudem plane die Regierung weitere Schulden. Ecolo warf der Regierung vor, die schwarze Null vor den Wahlen nur werbewirksam verkaufen zu wollen. Vivant erklärte, die Regierung interessiere sich nicht für die Wünsche der Bürger.
Sozialminister Antonios Antoniadis erklärte am Donnerstag , "die schwarze Null ist nicht meine Religion". Sie werde von Europa diktiert. Der Sozialbereich in der DG erfahre aber seit 2015 bedeutende Erhöhungen. 2015 habe der Sozialetat 84,9 Millionen Euro betragen. Im Haushalt 2018 sind es 95,8 Millionen. Eine Steigerungsrate von 13 Prozent, betonte Antoniadis.
"Kindergärten sind keine Verwahrschule"
Unterrichtsminister Harald Mollers betonte im Parlament, dass die Herabsetzung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre erst ab dem übernächsten Schuljahr geplant ist. Im kommenden Schuljahr sollen zur Vorbereitung erst die Kindergartenassistenten eingeführt werden.
Die Regierung werde mehrere Millionen Euro in die ostbelgischen Kindergärten investieren. "Kindergärten sollen nicht zur Verwahrschule werden", so der Minister.
Der Minister stellte auch die rhetorische Frage, warum das, was in den anderen Gemeinschaften des Landes funktioniert, nicht auch in der DG funktionieren soll.
Vize-Ministerpräsidentin Isabelle Weykmans reagierte am Donnerstag auf einen Vorwurf der CSP-Opposition. Es sei eine Falschaussage, dass die Regierung im Rahmen der 6. Staatsreform nichts für die über 50-Jährigen Arbeitslosen vorsehe. "Wir sind sogar die einzigen in Belgien, die eine Einstellungsprämie ab 50 Jahren vorgesehen haben."
"Vivants Äußerungen sind höchst bedenklich"
Stark kritisiert wurde die Vivant-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsdebatten das St. Vither Kulturzentrum Triangel als überdimensioniertes Prestigeobjekt bezeichnet hatte. Gleich mehrere Sprecher aus Regierung und Parlament würdigten das Triangel entweder als Mehrwert oder als bedarfsgerecht.
In Sachen Triangel und Alter Schlachthof Eupen nannte die Ministerin die Äußerungen von Vivant "höchst bedenklich". Die Rückmeldungen aller Nutzer seien "durchweg positiv". "Der Bedarf war und ist da. Niemand hat was verloren, sondern alle haben dazu gewonnen" so Weykmans.
Manuel Zimmermann
