Der internationale Widerstand gegen die Mautpläne, die insbesondere Grenzgänger treffen, wachse. Die Niederlande wollen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut in Deutschland anschließen.
Das niederländische Verkehrsministerium hatte im Vorfeld berechnet, dass die deutsche Maut niederländische Autofahrer insgesamt 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Rund 40 Prozent davon müssten die Menschen und Betriebe in den Grenzgemeinden zahlen.
Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten hatten im Februar dieses Jahres bereits über 40 EU-Abgeordnete aus zehn Mitgliedstaaten eine Interpellation zur deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gerichtet. Darauf folgte eine Resolution des EU-Parlaments. Darin unterstrichen die Abgeordneten mit deutlichen Worten, dass die Pläne für ein deutsches Mautsystem grundlegende Prinzipien der Verträge verletzten.
mitt/rs
warum wird nur "begrüßt " und nicht auch geklagt , Herr Arimont ????
genau, warum wird diese Entscheidung der Niederlande denn nur begrüßt ? Warum schließt sich Belgien und hier besonders Ostbelgien - sich nicht der Klage an ? Warum müssen Österreich und die Niederlande da den so genannten ersten Schritt machen ? und soll mir niemand kommen in Österreich muss man auch Maut bezahlen - ja stimmt, aber die Gebühren in voller Höhe gelten für Einheimische wie für Ausländer und die Einheimischen werden NICHT bei der KFZ-Steuer entlastet nur weil sie im eignen Land Maut bezahlen so wie Deutschland dies in deren Land vorsieht.