Montagabend konnten die Parteien zur allgemeinen Finanzlage der DG und zum Bereich Gesundheit und Soziales Stellung beziehen. Das entspricht den Zuständigkeitsbereichen von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und von Minister Antonios Antoniadis (SP).
Dienstagabend geht es dann um die Themen der Ausschüsse II und III - also einmal Kultur, lokale Behörden und Beschäftigung und einmal die Bildungspolitik. Dafür sind Ministerin Weykmans (PFF) und Minister Mollers (ProDG) zuständig.
Am Donnerstag antwortet die Regierung auf die Stellungnahmen der Fraktionen, erst danach wird über den Haushalt 2018 abgestimmt.
Die schwarze Null
Das große Thema des Haushalts 2018 ist eine "schwarze Null", also dass die DG in diesem Jahr keine neuen Schulden macht. Ob das gelingt, darüber gehen die Meinungen der Fraktionen auseinander. Der Graben verläuft - nicht so überraschend - zwischen Mehrheit und Opposition.
Die Fraktionen der Mehrheitsparteien SP, PFF und ProDG sind ziemlich stolz auf die schwarze Null. Die Regierung sei die einzige in Belgien, die das geschafft habe, hieß es lobend. Sie betonten, dass dies ohne weitere Sparmaßnahmen erreicht worden sei.
Die Fraktionen der Oppositionsparteien haben die Null Montagabend ziemlich aufs Korn genommen. Die christlich-soziale CSP warf der Regierung vor, auf manche gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr ausreichend reagieren zu können, weil sie den Haushalt ins Gleichgewicht gebracht habe. So fehlt laut CSP zum Beispiel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Infrastrukturprojekte.
Für Vivant konnte die DG die schwarze Null nur erreichen, weil sie entsprechend mehr Mittel vom Föderalstaat bekommen hat. Ministerpräsident Oliver Paasch müsse nur das Geld vom Föderalstaat verteilen. Unter diesen Voraussetzungen wäre es eine Schande gewesen, die schwarze Null nicht zu erreichen, sagte Michael Balter.
Die Ecolo-Fraktion griff die Art und Weise an, auf die die Regierung die schwarze Null erreicht hat. Freddy Mockel sagte, die Bilanz sei auf Raten teuer erkauft. Man habe die Schulden, die eigentlich in den nächsten Jahren entstanden wären, einfach schon in den Jahren davor gemacht. Damit habe man kaum noch Spielräume für neue Investitionen.
Wer hat recht?
Der Großteil der Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft kommt tatsächlich vom Föderalstaat. Damit hat die DG weniger Einfluss darauf, als wenn sie zum Beispiel selbst Steuern erheben würde. Sie muss mit dem Föderalstaat über das Geld verhandeln, das sie bekommt.
So hat die DG-Regierung nach der 6. Staatsreform nachverhandelt und mehr Mittel zugesagt bekommen. Das war wichtig für den ausgeglichenen Haushalt.
Richtig ist aber auch, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft, sollte der Föderalstaat aus irgendeinem Grund nicht oder weniger zahlen können, ganz schnell finanzielle Probleme bekommen könnte. Aus denen käme sie aus eigener Kraft nicht heraus, weil sie eben auf ihre Einnahmen wenig direkten Einfluss hat.
ake/jp
