Entsenderichtlinie: Arimont begrüßt Einigung im EU-Ministerrat

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die Einigung des EU-Ministerrats auf Schwerpunkte für eine Reform der sogenannten Entsenderichtlinie begrüßt. Arimont schreibt in einer Stellungnahme, neue Regeln gegen Sozialdumping seien "bitter nötig".

Pascal Arimont im Gespräch mit der belgischen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V) - Bild: Büro Arimont

Pascal Arimont im Gespräch mit der belgischen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen (CD&V) - Bild: Büro Arimont

Das Prinzip der gleichen Entlohnung für dieselbe Arbeit am gleichen Ort bei gleichzeitiger Garantie der sozialen Sicherheit müsse durch die Reform gewährleistet werden. Eine Unterteilung in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse sei nicht hinnehmbar.

Positiv sei vor allem, dass die Mitgliedstaaten eine kürzere Dauer der maximalen Entsendung als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen haben. Ab dem ersten Tag der Arbeit sollen die entsandten Arbeitnehmer demnach unter den selben Bedingungen tätig sein wie die lokalen Arbeitnehmer.

Allerdings würden auch durch diese Reform nicht alle wettbewerbsverzerrenden Aspekte eliminiert, sagt der EVP-Abgeordnete. Nach wie vor fielen die sozialen Lasten für die entsandten Arbeitnehmer im Herkunftsland an, und die seien in Osteuropa deutlich niedriger.

Nach der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten muss der Rat nun noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament finden, bevor es zu einem endgültigen Gesetzesvorschlag kommt.

mitt/rs

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