2017 sei der letzte defizitäre Haushalt gewesen. 2018 werde der Haushalt ausgeglichen sein - ein Jahr früher als zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch im DG-Parlament. Eine sozialverträgliche Haushaltsdisziplin der DG-Regierung sowie die mit Hilfe der föderalen Regierung ermöglichte Refinanzierung der DG mit einer Erhöhung der Einnahmen um sieben Millionen Euro pro Jahr hätten dies möglich gemacht, so Paasch.
Zudem seien für das ausgeglichene Haushaltsjahr 2018 zu 76 Prozent Investitionen in den Bereichen Bildung, Soziales und Beschäftigung vorgesehen. Der Sozialhaushalt sei im Vergleich zum Jahr 2015 um elf Millionen Euro angehoben worden, so Paasch. Das entspreche einer Steigerungsrate um 13 Prozent in den Bereichen Gesundheit und Soziales.
Investitionen in Kinderkrippen und Alten- und Pflegeheime sind gemeint, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Jedes Kind, das einer Betreuung bedürfe, solle ohne lange Wartezeiten einen Betreuungsplatz erhalten. Dabei gehe es darum, berufstätige Eltern bei der Suche nach einer externen Betreuung zu unterstützen, so Paasch.
Hinzu kamen 120 Millionen Euro für das neue PPP-Projekt unter anderem zu Gunsten der Schulen in St. Vith und Kelmis. Außerdem 28 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen diverser Art. Die Liste ist lang. Sie umfasst 221 Infrastrukturprojekte.
Rahmenpläne
Ein anderer Themenschwerpunkt der gestrigen Sitzung war eine Anpassung der Rahmenpläne im Unterrichtswesen. Die Fraktionen waren sich einig über die Wichtigkeit von kompetenzorientiertem Unterricht, weg vom Auswendiglernen und hin zu mündigen selbstständigen Schülern. Es handele sich dabei nicht um ein Korsett für die Lehrer, betonte Freddy Cremer (ProDG). Marc Niessen von Ecolo verwies auf die Wichtigkeit einer vernünftigen Implementierungsphase.
Vivant sprach sich am Schluss als einzige Fraktion dagegen aus. Es gehe nicht um die Interessen der Schüler, sondern um Wirtschaftsinteressen der OECD, so Alain Mertes von Vivant.
SmartMatic-Wahlsystem
Ebenfalls Thema: das so SmartMatic-Wahlsystem - elektronisch mit Papierbeleg - für die kommenden Wahlen sowie die Übernahme der Planung der Provinzwahlen seitens der DG. Die Mehrheit und die CSP stimmten dafür, Ecolo enthielt sich, Vivant stimmte dagegen.
Kindergeld und Ärztemangel
Ab dem 1. Januar 2019 wird die DG komplett für die Verteilung der Kinderzulagen zuständig sein. 70 Prozent der aktuellen Familien der DG sollen mehr Kindergeld erhalten. Die CSP wollte wissen: Was ist mit den anderen 30 Prozent? In ihren Augen müssten alle Familien, die sich ab 2019 gründen, die gleichen Leistungen erhalten.
Zum Schluss der Sitzung folgte eine ausgiebige Debatte zum Thema Bekämpfung des Ärztemangels, in Gang gesetzt durch eine Interpellation von Robert Nelles (CSP). Auch der Rest der Opposition sowie die Mehrheitsfraktionen gaben der Regierung den Auftrag, mit den Verhandlungspartnern von flämischer und französischsprachiger Seite verstärkt nach Lösungen zu suchen.
js/km
