Sie versagte einem vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" geplanten Camp die Anerkennung als Versammlung. Das Versammlungsrecht werde von den Aktivisten missbraucht. Das Bündnis kann rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.
Das für 2.000 Teilnehmer geplante Camp am Tagebau Hambach vom 3. bis 6. November dient nach Einschätzung der Polizei nicht der öffentlichen Meinungsbildung. Es werde vorgeschoben, um unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus zu gelangen und Straftaten zu begehen.
Ende Gelände werbe auch nicht für ein Camp-Programm, sondern mobilisiere Personen, die sich an massenhaften Stör- und Blockadeaktionen beteiligen wollten, begründet die Polizei ihre Entscheidung.
Das Bündnis hatte für den 5. November - also einen Tag vor der Weltklimakonferenz in Bonn - Blockade-Aktionen im Rheinischen Revier angekündigt: Tausende Menschen aus ganz Europa würden damit für einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern demonstrieren.
Die Polizei befürchtet zur Weltklimakonferenz schärfere Auseinandersetzungen mit Braunkohlegegnern im Rheinischen Revier als vor rund zwei Monaten.
dpa/rs
