Die schwarze Null wurde angestrebt - und das Ziel wurde erreicht. Das Ziel des Gleichgewichtes. Der Haushalt für das Jahr 2018 ist ausgeglichen, genauso wie der für 2019 es sein wird.
Knapp 308 Millionen Euro stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die laufenden Ausgaben 2018 zur Verfügung, zirka 27 Millionen Euro für die Infrastruktur. Welche Bereiche und Projekte ganz besonders im Haushaltsplan berücksichtigt werden, erklärt Ministerpräsidnet Oliver Paasch: "Wir haben angekündigt, dass wir zusätzliche Plätze im Bereich der Alten- und Pflegeheime schaffen möchten. Auch möchten wir die häusliche Hilfe noch einmal finanziell aufwerten. Wir haben gesagt, dass da, wo es rechtlich möglich ist, mehr Mittel für Tagesmütter vorgesehen werden sollen. Wir haben den Bildungshaushalt erhöht. Drei Viertel unserer Mittel 2018 fließen in die Bereiche Bildung, Senioren, Familie und Beschäftigung." Das seien die inhaltlichen Schwerpunkte.
Auch die Schuldensituation der DG sprach der Minisqterpräsident an. Die mache ihm aber keine Sorgen. Mit einem Vermögen von 731 Millionen Euro und einer Schuld von 356 Millionen Euro sei es eine sehr vertretbare Schuld. Für die Rückzahlung der Schulden verwendet die Regierung im Schnitt zwischen einem und 3,3 Prozent ihrer Einnahmen.
Sparen müsse man in der DG nicht, so Paasch: "Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode gespart, um die Grundlage dafür zu schaffen, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Er ist jetzt im Gleichgewicht, es muss also nicht gespart werden. Natürlich müssen wir weiterhin strenge Haushaltsdisziplinen üben. Wir dürfen da keine Geldverschwendung betreiben, sondern genau mit unseren Mitteln umgehen. Aber Sparpakete sind jetzt nicht zu erwarten."
Für die kommende Regierung hat der Ministerpräsident auch eine gute Nachricht. Diese wird nämlich einen größeren Handlungsspielraum haben. Zehn Millionen Euro wird der neuen Regierung zusätzlich für laufende Kosten zur Verfügung stehen. Außerdem 50 Millionen Euro für neue Infrastrukturprojekte.
Die DG wird wohl die einzige Gemeinschaft sein, die 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Der Föderalstaat wird dieses Ziel 2018 nicht erreichen.
lo/sr - Bilder: Lena Orban/BRF
