Auf eine Frage des CSP-Abgeordneten Herbert Grommes zum Nationalen Investitionspakt, gab Paasch bekannt, dass die DG in diesem Rahmen der Föderalregierung das zweite PPP-Projekt von bis zu 120 Millionen Euro bezüglich des Technologiezentrums und der Schulen in St.Vith und Kelmis gemeldet habe.
Für den "Pakt" seien zudem die voraussichtlich anstehenden Infrastrukturausgaben im Bereich der Krankenhäuser und Altenheime mit einem Volumen von zirka 35 Millionen Euro angemeldet worden. Diese Projekte würden zunächst aber noch im Konzertierungsausschuss beraten, sagte Paasch in der Ausschuss-Sitzung.
Der Ministerpräsident ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass seine Regierung für die Verwirklichungen bei den Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen auch unabhängig von dem Investitionspakt weiterhin viel Geld in die Hand nehmen werde.
Paasch zu Energiepolitik in Ostbelgien
Im Parlament ist es am Montag zu einem Ideenaustausch in Sachen Energiepolitik gekommen. Anstoß dazu gab eine Interpellation des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel. Er hielt dem Chef der DG-Regierung vor, dass sich die Regierung von ihren ambitionierten energiepolitischen Zielen stillschweigend verabschiedet habe. Die DG komme da "offenbar nicht mehr vom Fleck weg", so Mockel.
Ministerpräsident Oliver Paasch widersprach diesem Eindruck in aller Deutlichkeit. Im BRF-Interview führte Paasch zahlreiche Beispiele an, wo sich in letzter Zeit viel bewegt habe und dies, obwohl die Zuständigkeit nach wie vor bei der Wallonischen Region liege.
Arbeit der Sozialbetriebe muss sichtbarer für alle werden
In Ostbelgien sind die örtlichen Behörden in einem Rundschreiben von der DG-Regierung über Sozialdumping informiert worden. Dabei habe man sich an die Empfehlungen der Wallonie orientiert.
In der Fragestunde des Parlamentes stimmte Ministerpräsident Oliver Paasch dem SP-Abgeordneten Charles Servaty zu, dass Soziale Gerechtigkeit ein wichtiger Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei. Dazu müsse aber auch die Aufwertung und bessere Sichtbarkeit der Sozialbetriebe gezählt werden, so der Regierungschef. Die betroffenen Betriebe sollen demnach im Frühjahr gezielt an die Öffentlichkeit gehen.
Rudolf Kremer - Archivbild: Eric Lalmand/BELGA
