Nächsten Montag beginnt die neue Sitzungsperiode offiziell. Zuerst ist die Regierung dran. Sie wird auf der Plenarsitzung ihre Regierungserklärung, also ihre politischen Schwerpunkte für das nächste Jahr, vorstellen. Eine Woche später reagieren dann die Fraktionen auf die Erklärung, bevor die normale Parlamentsarbeit weiter geht.
Doch auch das Parlament als Institution hat eine Agenda, erklärt Parlamentspräsident Alexander Miesen. "Zum Beispiel werden wir uns das Beschwerdewesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft nochmal anschauen, sprich, dass der Bürger auch einen Weg der Beschwerde bei allen Institutionen hat."
"Darüber hinaus wird es noch viele andere Dinge geben, die erst im Laufe des Jahres dazu kommen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir werden uns das Thema der deutschen Sprache noch einmal vornehmen, uns genau die Gesetzeslage anschauen und sehen, wo es in der Praxis noch hapert."
Achtung, das Beschwerdewesen ist nicht mit dem Ombudsdienst zu vergleichen, den das Parlament letztes Jahr reformiert hat. Der Ombudsdienst ist eigentlich erst der nächste Schritt, wenn alle regulären Möglichkeiten für eine Beschwerde ausgeschöpft sind.
Bürgerdialog
Ein großer Schwerpunkt in der Parlamentsarbeit soll davon abgesehen auch die Bürgerbeteiligung bleiben. Zum ersten Mal setzt das Parlament in diesem Jahr auf einen Bürgerdialog. 26 Bürger werden dieses Wochenende in eine moderierte Diskussion zum Thema "Betreuung für Kinder unter 14 Jahren" einsteigen.
In mehreren Workshops werden die gesammelten Ideen dann weiterentwickelt und am 14. Oktober bei einer Bürgerkonferenz mit den Parlamentsabgeordneten debattiert. Herauskommen sollen konkrete Handlungsvorschläge für die Politik. "Natürlich müssen sich Parlament und Regierung dazu verpflichten, dass die Ergebnisse aus dem Bürgerdialog auch in die Politik einfließen. Sonst macht ein solcher Dialog keinen Sinn", sagt Alexander Miesen.
"Der zuständige Minister Antonios Antoniadis hat schon bestätigt, dass er seinen Masterplan als Input für die Kinderbetreuung sieht und dass dieser auch kein statisches Instrument ist, sondern dass da zum Beispiel die Ergebnisse des Bürgerdialogs einfließen können. Darüber hinaus gibt es sicherlich auch noch andere Möglichkeiten, die Dinge, die die Bürger hier entwickeln, umzusetzen."
Politische Bildung
Und auch in Sachen politische Bildung will das Parlament Akzente setzen. Seit Kurzem steht im Untergeschoss eine sogenannte "Demokratiefabrik". Die interaktive Ausstellung richtet sich besonders an Schüler ab 14 Jahren und wurde gemeinsam mit dem Museum Belle-Vue in Brüssel und der König-Bauduin-Stiftung entwickelt, die auch die 40.000 Euro Material für die Ausstellung gezahlt hat. Die "Demokratiefabrik" soll die Besucher dazu anregen, Vorurteile über Politik und Gesellschaft zu reflektieren.
Mehr als 3.000 Menschen haben das Parlament der DG im letzten Jahr besucht. Mit der neuen Ausstellung und den weiteren Veranstaltungen hoffen die Verantwortlichen im Parlament, diese Zahl während der aktuellen Sitzungsperiode weiter ausbauen zu können.
Text und Bild: Anne Kelleter
