CSP-Fraktion vor der „Rentrée politique“

"Die DG ist völlig unzureichend auf die Zukunft vorbereitet." Das sagte am Mittwoch die CSP-Fraktion im PDG zu Beginn der parlamentarischen Sitzungsperiode.

Pressekonferenz der CSP (13.9.)

Wie Robert Nelles erklärte, seien die Herausforderungen enorm. Autonomieerweiterung und Standortmarketingfragen stünden bei der Regierung im Vordergrund, doch seien nach Ansicht der CSP die gesundheits-, senioren- und familienpolitischen Herausforderungen um ein Vielfaches größer.

Daher fordert die CSP eine entsprechende Schwerpunktverlagerung. Dies reiche von der Gesundheitsprävention, wo mehr Ressourcen nötig seien bis hin zur Krankenhausreform, denn in diesem Bereich werde es deutliche Veränderungen geben, so Robert Nelles im BRF-Interview. Allerdings bedarf es dafür auch der nötigen Finanzen. „Wir werden alle diese drei Punkte mit der Regierung diskutieren müssen. Sie soll uns sagen, wo sie denn die Mittel finden will, die morgen tatsächlich benötigt werden. Sie ist in der Verantwortung“, so Nelles.

„Ich weiß nur, dass wir derzeit über 300 Millionen Euro Schulden haben und dass wir relativ kleine Margen haben, was die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten Jahren anbetrifft. Das ist die Verantwortung der Regierung dann zu zeigen, dass sie das Geld hat. Wir sagen, wo es nötig ist.“

Pressekonferenz der CSP (13.9.)

cd/mg - Bilder: Chantal Delhez/BRF

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