Vivant hielt klar dagegen, Ecolo erklärte, grundsätzlich sei man weiterhin für ein Belgien zu Viert und damit auch für weitere Kompetenzübertragungen, warnte jedoch davor, Gefahren zu übersehen. Ministerpräsident Oliver Paasch sagte, die Verhandlungen in Sachen Wohnungsbau seien weit fortgeschritten. Diese Kompetenz werde wohl noch in dieser Legislatur übertragen.
Bei der Raumordnung seien erste Termine schon festgelegt. Hier hoffe man, dass in den verbleibenden 20 Monaten bis zu den nächsten Wahlen die Übertragungsdekrete verabschiedet werden könnten. Anlass war eine Interpellation von Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz zum Thema.
"Zweifler stellen Sinnhaftigkeit der Autonomie in Frage"
Lambertz sieht durch Zweifler an der Kompetenzerweiterung die, so wörtlich, "Sinnhaftigkeit der Autonomie in Frage gestellt" und die substanzielle Existenzgrundlage der DG in Gefahr. Die Raumordnung sei die fundamentale Zuständigkeit schlechthin, die man erhalten müsse.
Die ehemalige Senatorin und jetzige Erste Schöffin der Stadt Eupen, Claudia Niessen, habe sich durch ihre Bedenken weit von der ursprünglichen Ecolo-Position entfernt und sich damit in die gefährliche Umarmung der populistischen Vivant-Bewegung begeben. Vivant-Fraktionschef Michael Balter konterte, Lambertz' Äußerungen hätten geradezu religiöse Züge, Kritiker würden durch ihn mundtot gemacht. Dabei müsse die Frage erlaubt sein, ob neue Zuständigkeiten überhaupt sinnvoll und bezahlbar sind. Und: Ob die Bürger sie überhaupt wollen.
Warnung vor Euphorie
Sprecher aller anderen Fraktionen begrüßten die Aussagen der neuen Wallonischen Regierung in Sachen Zuständigkeitsübertragungen. Allesamt warnten jedoch auch vor Euphorie.
Ministerpräsident Paasch erklärte, jeder habe das Recht zu Kritik und Zweifeln. Seine Regierung und die große Parlamentsmehrheit gingen mit Begeisterung an die Herausforderungen heran. Man müsse aber auch Verständnis dafür haben, wenn nicht jeder diese Begeisterung teile. Mit Sicherheit könne man durch bessere Erklärungen die Bürger von der Richtigkeit der aktuellen Politik überzeugen.
rs - Archivbild: Aurore Belot/BELGA
