Die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres hat am Donnerstag im BRF-Interview die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in der wallonischen Region begrüßt, insofern diese kostenneutral für die Pkw-Fahrer ausfalle. Dies, obwohl ihre Partei sich in der Vergangenheit gegen die Maut ausgesprochen hatte.
Lange habe man gehofft, dass sich die Situation in Deutschland aufgrund der dortigen Maut ändern werde, besonders weil die Grenzgebiete betroffen waren, doch irgendwann dürfe man die Augen nicht mehr vor der Realität verschließen und müsse mit der Situation umgehen, wie sie sei. Daher scheine ihr eine Pkw-Maut notwendig, so Baltus-Möres.
"Das geht zum Teil damit einher, dass es unterschiedliche Felder gibt, wenn wir von der Maut sprechen: Einmal natürlich die LKW-Maut, die ja am 1. April letzten Jahres bereits eingeführt worden ist. Da hatten wir in der Tat immer eine gewisse Skepsis zum Ausdruck gebracht. Es gibt aber schon seit 2011 ein Abkommen zwischen den drei Regionen die sagen, dass man sich da auf ein konzertiertes Vorgehen einigen will in Sachen LKW-Maut, aber auch PKW-Vignette und schließlich auch die KFZ-Steuerreform. Diese zwei weiteren Teile - also unabhängig jetzt von der LKW-Maut - da sind in der Zwischenzeit doch wieder weitere Entwicklungen geschehen. Ich verweise da vor allem auf die Situation in Deutschland. Wir haben auch lange gehofft, dass da noch eine Änderung abzusehen ist, gerade weil die Wallonische Region ja direkt an Deutschland grenzt und die Grenzgebiete auch direkt davon betroffen sind. Aber irgendwann darf man auch nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen und muss mit der Situation umgehen wie sie ist. Von daher erscheint auch mir eine PKW-Maut zur aktuellen Situation vielleicht als notwendig", sagt Jenny Baltus-Möres im BRF-Interview.
"Es ist keine Steuer, sondern es wird höchstwahrscheinlich eine Gebühr werden und das heißt, dass die Einnahmen ja auch gebunden sind an Ausgaben für die Straßeninfrastruktur. Das heißt, es werden schon direkte Verbesserungen der Straßeninfrastrukturen erwartet. Und gerade, wenn wir uns die Haushaltssituation ansehen in der Wallonischen Region - auch die Verschuldung, die ja immer noch geschätzt bei 21 Milliarden Euro liegt - müssen wir natürlich sehen, wie man dann die nötigen Mittel hat, um die Straßen trotzdem nachhaltig vernünftig unterhalten zu können", so die Regionalabgeordnete.
Zur Steuerreform sagt Jenny Baltus-Möres: "Das ist insgesamt eine sehr positive Ankündigung. Wir haben das mit der MR immer befürwortet und gefordert, dass eben in vielen Bereichen es nicht sein kann, dass man im südlichen Landesteil mehr zahlen muss für gewisse Steuern als in anderen Regionen unseres Landes. Von daher freue ich mich persönlich natürlich sehr, dass unsere Minister sofort hier mit den großen notwendigen Reformen beginnen und, um ein Beispiel von vielen zu nennen, die Fernseh- und Rundfunkgebühren tatsächlich dann allem Anschein nach zu Beginn 2018 abzuschaffen. Wir reden hier darüber, als wäre das alles schon entschieden, dabei möchte ich darauf hinweisen, dass heute erst die Minister zusammenkommen, um über diese vorgeschlagenen Punkte des Haushaltsministers Crucke zu beraten. Es ist also noch nicht entschieden, dieses Thema ist hoch aktuell und ich kann Ihnen nur meine Meinung dazu mitteilen. Ich würde das also begrüßen, aber noch ist da auch nichts konkret entschieden."
"Die sozialistische Regierung hat immer wieder angekündigt, dass sie diese Fernseh- und Rundfunkgebühren abschaffen möchte, hat es aber aus verschiedenen Gründen nicht getan. Das ist eigentlich wirklich zu bedauern, dass es so lange gedauert hat und dass es also den Wechsel benötigt hat. Erst jetzt, aller Voraussicht nach im Oktober dann zum letzten Mal werden zirka 550.000 wallonische Haushalte aufgefordert, diese 100 Euro jährlich zu bezahlen, wobei man bedenken muss, dass auch die säumigen Steuerzahler trotzdem noch zahlen müssen. Also die, die jetzt denken, sie kommen ganz davon für vergangene Zahlungen, die müssen natürlich dann schon noch gerade stehen sozusagen, aber wenn alles so klappt, wie die MR sich das wünschen würde, dann haben wir ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr mit dieser Steuer zu tun," so die Politikerin abschließend.
cd/mr - Illustrationsbild: Jens Büttner/AFP
