"Wir wollen den Haushalt ins Gleichgewicht bringen, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu geben" - mit dieser Botschaft trat Ministerpräsident Oliver Paasch am Donnerstag an die Presse. Die Regierung hat sich einiges vorgenommen und will mit dem vorhandenen Budget auf Kontinuität setzen.
Im September sollen im Rahmen der Regierungserklärung größere Reformen angekündigt werden, die im Zusammenhang mit dem regionalen Entwicklungskonzept stehen. 300 von 500 Maßnahmen, die in diesem Konzept enthalten sind, seien bereits umgesetzt worden. Dazu gehört auch eine Reform des Gemeindekodex, der Wahlgesetzgebung. Dabei geht es unter anderem um transparente Mandatserklärungen, die veröffentlicht werden sollen.
Die Regierung strebt auch eine Reform in der Beschäftigungspolitik an mit besonderem Augenmerk auf die Zielgruppenpolitik. Gleichzeitig soll im Rahmen eines Masterplans der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten vorangetrieben werden. Im Unterrichtswesen stehen eine Dienstrechtsreform, eine Modernisierung der Rekrutierungsverfahren, eine Bestandsaufnahme der Französischkenntnisse und mehr Eigenverantwortung der Schulen auf dem Programm.
Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in der Wallonie könnte das Thema "Abschaffung der Provinzen" neuen Auftrieb bekommen. Das sieht die Deutschsprachige Gemeinschaft als Chance.
Sobald wieder eine funktionsfähige Regierung in der Wallonie gebildet werde, werde die DG ihren Forderungskatalog vortragen.
Paasch zu Abschaffung Fernsehsteuer
Spätestens seit dem Eklat am Mittwoch im Wallonischen Parlament steht die Forderung nach Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehsteuer wieder im Mittelpunkt der Aktualität. Die PS hatte dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der war aber von MR, CdH und "J"EXISTE" abgelehnt worden.
Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Steuer auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Im BRF-Interview ging Ministerpräsident Oliver Paasch darauf ein. Die Antwort konnte klarer nicht sein.
Chantal Delhez - Bilder: Regierung der DG
Logischerweise werden die anderen Gliedstaaten schlussfolgern, dass die DG überfinanziert ist. Ich würde also nicht zu laut prahlen.