Aachens Oberbürgermeister Phillip kein Freund des Dieselfahrverbots

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp ist kein Freund eines Dieselfahrverbots. "Das war nie der Weg, den wir in Aachen gehen wollten, und wird es auch in Zukunft nicht sein", sagte er dem BRF.

Eröffnung der Archäologischen Vitrine im Aachener Elisengarten - Oberbürgermeister Marcel Philipp

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU)

Die Stadt Aachen will ein mögliches Dieselfahrverbot prüfen. „Das ist aber nur eine Reaktion auf mögliche Gerichtsurteile“, erklärt Marcel Philipp. Die Schadstoffgrenzwerte werden in einigen deutschen Städten überschritten. Bund und Länder wollen die Städte deshalb zwingen, diese Werte zu reduzieren. „Es ist also so, dass wir das nicht aus eigenem Antrieb planen, sondern, dass wir schlicht in Betracht ziehen müssen, dass es Urteile gibt und Anweisungen bevorstehen für die ersten Schritte in Deutschland, bei denen Dieselfahrverbote aufgezwungen werden.“

Ein Dieselfahrverbot ist aber nur eine mögliche Lösung. „Es wird auch noch eine Menge anderer Maßnahmen vorher geben, die aus unserer Sicht wichtiger, besser und schneller sind. Aber zugleich kann es uns passieren, dass wir eine Anweisung erhalten und auf die müssen wir uns vorbereiten“, erklärt Philipp.

Für Marcel Philipp sind innovative Mobilitätskonzepte wichtiger und besser. Vor allem die emmissionsfreie Elektromobilität sei für große Städte am effektivsten. „Wir setzen in der Stadt Aachen und in der Region Aachen sehr stark auf die innovative Lösung, d.h. auf Mobilitätskonzepte, auf den ÖPNV und ganz vorrangig auf Elektromobilität. Das wird für große Städte tatsächlich am Ende die Technologie sein, die den größten Effekt bringt.“

Schon die Einführung der Umweltzone in Aachen hatte für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Nur widerwillig hatte Aachen sie damals auf Drängen des Kölner Regierungsbezirks eingeführt. „Bei der Umweltzone haben wir jetzt auch eigentlich schon den Nachweis, dass sie für die Schadstoffwerte in Aachen nicht wirklich was gebracht hat, zugleich aber organisatorische Probleme und Verärgerungen ausgelöst hat. Insofern sind wir bei solchen Maßnahmen immer skeptisch.“

Ein Dieselfahrverbot sei darüber hinaus auch schwierig umzusetzen und zu kontrollieren, so Aachens Oberbürgermeister. „Das Dieselfahrverbot bringt noch eine ganze Reihe zusätzlicher Probleme mit sich. Es ist schlicht nicht erkennbar, wie man das angemessen kontrollieren will, wie man das so umsetzen will, dass es auch funktioniert und wie man die sicher notwendigen Ausnahmen für viele Bereiche – zum Beispiel im ÖPNV, im Lieferverkehr und in ganzen Bereichen, die wirklich für das Leben einer Stadt unerlässlich sind – sauber abgrenzen könnte. Da habe ich noch keine wirklich gute Vorstellung von.“

Wann ein mögliches Dieselfahrverbot greifen könnte, ist ohnehin noch unklar. „Das ist schwierig zu sagen, weil es tatsächlich von Gerichtsbeschlüssen abhängt, die zeitlich ja immer schwer zu kalkulieren sind. Wir sind nicht die Stadt mit den höchsten Schadstoffwerten, d.h. ich rechne damit, dass zunächst andere Städte in Betracht kommen, die gezwungen sein würden, erste Umsetzungen im Bereich Dieselfahrverbote zu machen, so dass wir uns dann bestenfalls im Windschatten bewegen müssen“, so Philipp. „Ich glaube, bevor Dieselfahrverbote wirklich umgesetzt würden, müssten zunächst alle anderen Register gezogen sein – und da sind wir noch nicht angekommen. Meiner Einschätzung nach ist das innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten.“

Audiobeitrag

Dieselfahrverbot: Interview mit Marcel Philipp - Volker KringsMP3

vk/mg - Archivbild: Andreas Herrmann/Stadt Aachen

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2 Kommentare
  1. Ramscheid Bernard

    Dieselfahrzeuge weiterhin dulden, aber gegen Atomkraftwerke auf die Straße gehen!

  2. JOKA, Herbert

    Die Stadt Aachen macht einen methodischen Fehler, wenn es um die Frage des Umgangs mit der Luftverschmutzung geht: sie stürzt sich einzig auf die Personenwagen und lässt beispielsweise den ÖPNV aussen vor.

    Hier lohnt es sich, beim LANUV, der Umweltlandesbehörde von NRW das Dossier anlässlich des Verfahrens zur Umweltzone in Aachen anzusehen – gerne dort anrufen! – weil dann klar wird, dass der Privatverkehr nur rund ein Fünftel der Luftverschmutzung ausmacht.
    Der ÖPNV und auch der der Euregiobahn wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Und genau dafür, lohnt es sich in das Dossier zu schauen.

    Es ist eigenrtig, dass der oberste Beamte der Stadt einen derartigen mit dem geltenden Recht nur schon in der Öffentlichkeit kommuniziert.

    Das Recht muss – ob man es will oder nicht – durchgesetzt werden. Auch wenn die Stadt das nicht mag!

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