An diesem Sonntag trifft sich die PS zu einem Sonderparteitag am Lac de L'Eau d'Heure. Dort soll es, neben den Themen Transparenz und Ethik in der Politik, um die Abschaffung der Ämterhäufung gehen. Inzwischen haben sich die Bezirksverbände der PS mit dem Thema eingehender beschäftigt.
Derzeit sieht es so aus, als gäbe es keine Mehrheit für den Vorschlag der Beschränkung auf ein einziges politisches Mandat. Leicht vorne liegt stattdessen die Alternative, mehrere Mandate zuzulassen, aber nur ein Gehalt dafür zu erlauben oder eine Gehaltsbegrenzung festzulegen.
Zum Abstimmungsverhalten der ostbelgischen Sozialdemokraten sagt der Präsident des SP-Regionalvorstands, Matthias Zimmermann, im BRF-Interview: "Der SP-Regionalverband hat sich für die integrale Unterbindung von Mandatshäufungen ausgesprochen - mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 80 Prozent. Somit werden wir auch am Sonntag mit allen Delegierten im Block für diesen ersten Vorschlag wählen. Die Tendenz geht aber dahin, dass Vorschlag B leicht bevorzugt wird. Wir würden dann die jeweils strengste Maßnahme mit unterstützen."
rs/mg - Archivbild: BRF
Kommt doch alles viel zu spät und wird den Siegeszug der PTB nicht aufhalten. Die PS ist verschlissen und ausgelaugt. Einfach zu lange würden die Augen vor der Realität verschlossen. Wird ihr so ergehen wie der französischen PS, die bei den letzten Wahlen abgestraft wurde und nun in innere Machtkaempfe verwickelt ist. Schon lange ging es nicht mehr um irgendeinen Sozialismus sondern um roten Opportunismus, um Macht und Einfluss zu wahren.