Der PS-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels wollte am Dienstag eigentlich einen Beitrag zu einer Grundwertediskussion über mehr Gerechtigkeit leisten. Doch das von ihm zu diesem Thema verfasste fast 350 Seiten lange Schriftdokument ist fürs Erste von geringerem Interesse. Auch für ihn stellt sich nach dem Paukenschlag durch die Aufkündigung der Koalitionen durch die CDH die Frage, wie es mit der PS weiter geht.
Wirklich überrascht sei er nicht, so Stoffels. Er behauptet zwar nicht, dass er den Bruch mit der CDH hat kommen sehen, aber in den letzten Wochen habe es in Namur viel Sand im Getriebe der Mehrheit aus PS und CDH gegeben. Die Stimmung innerhalb der Koalition sei zuweilen sogar aggressiv gewesen.
In einem Punkt stimme er mit dem CDH-Präsidenten Benoît Lutgen aber überein: Die PS trage im Bereich der Affären eine schwere Verantwortung. Einfach weiter machen, wie bisher, das geht so nicht, sagt Stoffels. Seiner Meinung nach wird die PS einen regelrechten Säuberungsprozess durchführen müssen.
Aber selbst mit einem Säuberungsprozess werde die PS wohl bei den nächsten Wahlen Federn lassen müssen, glaubt Stoffels - er vermutet zu Gunsten der PTB und Ecolo. Auf dem PS-Kongress Anfang Juli müssten deshalb die Weichen gestellt werden, um den eigenen Laden zu säubern, sagt Stoffels wörtlich. Und zwar auf allen Ebenen.
Stoffels: Einzig möglicher Nachfolger Di Rupos ist Magnette
Wenn man Edmund Stoffels reden hört, sieht es nicht danach aus, dass dies noch unter Elio Di Rupo möglich wird. Die Diskussion über die Rolle Di Rupos sei in eine Stromschnelle geraten, sagt Stoffels.
Der einzig mögliche Nachfolger sei für ihn Paul Magnette. "Als es damals um die Ceta-Diskussion ging, habe ich festgestellt, dass Paul Magnette die wallonische Öffentlichkeit regelrecht mobilisieren konnte für ein Projekt, das er zu seinem Projekt gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass die Ereignisse in dieser Woche dazu führen, dass diese Frage wahrscheinlich viel schneller beantwortet wird als das ohne die Ereignisse dieser Woche der Fall gewesen wäre. Auch da sind wir in eine Stromschnelle geraten anhand derer sich in den kommenden Wochen wahrscheinlich entscheiden wird, ob sich der aktuelle PS-Präsident halten kann oder ob er ersetzt wird durch einen neuen - und als einzigen neuen sehen ich in diesem Fall Paul Magnette", so Stoffels.
Doch Edmund Stoffels geht es nach eigener Aussage nicht nur um das Entfernen der schwarzen Schafe aus seiner Partei. Für ihn muss auch ein inhaltlicher Reinigungsprozess bei der PS stattfinden.
Ob es in Namur zu einer Koalition aus MR und cdH kommen wird, steht auch für Stoffels in den Sternen - und dies habe mehrere Gründe. Erstens: Diese Mehrheit hätte nur einen Sitz mehr als die Opposition. Zweitens: In den Ausschüssen hat sie keine Mehrheit. Und Drittens darf sich die MR zwei mal überlegen, ob sie eine Koalition mit einer Partei eingehen möchte, die bewiesen habe, wie unzuverlässig sie ist, so Stoffels.
Man darf also gespannt sein, wer in Namur und Brüssel sein blaues Wunder erleben wird. Das Schlimmste was aber passieren könnte, ist eine politische Pattsituation wie 2010, glaubt Stoffels. Eine geschäftsführende Regierung die hunderte Tage handlungsunfähig ist, das wäre laut Stoffels ein echtes Worst-Case-Szenario. Ein Szenario das sich die Wallonische Region nicht leisten kann, aber bislang nicht auszuschließen ist.
Reaktion Arimont
Zu der Entscheidung der CDH, sich aus den Regierungen in der Wallonie und Brüssel zurückzuziehen, hat sich auch die ostbelgische CSP geäußert. Der Europaabgeordnete und Vorsitzende des CSP-Regionalvorstandes Pascal Arimont reagierte in Brüssel darauf:
Reaktion Antoniadis
Vor dem Hintergrund des CDH-Rückzugs stellt sich auch die Frage, ob die Verhandlungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region belastet sind, weil es in Namur nur eine geschäftsführende Regierung gibt. Dazu sagt Antonios Antoniadis, Minister für Soziales und Gesundheit:
mz/rs/mb/mg - Bild: Bruno Fahy/BELGA
