Eine solche Intention verfolgt derzeit Österreich, das in den vergangenen Wochen in anderen EU-Staaten um Unterstützung des Vorhabens warb. Für den ostbelgischen Regierungschef bleibt eine deutsche Pkw-Maut in ihrer geplanten Form diskriminierend und verstößt gegen europäisches Recht.
"Wir haben sehr dafür geworben, dass Belgien sich dieser Klage vor dem EU-Gerichtshof anschließt", so Oliver Paasch. Offenbar werde dies nicht der Fall sein, da Flandern und die Wallonie ebenfalls nicht abgeneigt seien, eine Pkw-Maut für ihre Straßen einzuführen.
Man bedauere dies außerordentlich und wünsche der österreichischen Initiative Erfolg in der Hoffnung, dass die Maut über diesen Weg noch gekippt werden könne, lässt die ostbelgische Regierung keinen Zweifel an ihrer Position.
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