Die Standortmarke Ostbelgien wurde entwickelt, um die Deutschsprachige Gemeinschaft im In- und Ausland zu bewerben, und sowohl den Tourismus als auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern, Stichwort Fachkräftemangel.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass "Ostbelgien" ein wesentlich griffigerer Begriff als das Kürzel "DG" ist, und es grundsätzlich gut ist, für die Region zu werben. Uneinig waren sich die Redner dann aber darin, wie intensiv und mit welchem finanziellen Aufwand diese Werbung betrieben wird.
So warnte die CSP davor, dass die neue Marke woanders auch als Abschottung verstanden werden könne, wenn sich die Mehrsprachigkeit der Ostbelgier weiter verschlechtere. Die Vivant Fraktion betonte, dass auch die schönste Werbung nicht über strukturelle Probleme wie die hohe Steuerlast in Belgien oder hohe Bürokratiekosten hinwegtäuschen könne.
Die Ecolo-Fraktion ist unterdessen der Meinung, dass die Regierung die Standortmarke zu sehr für ihre politischen Zwecke vereinnahmt. Sie bemängelte ebenfalls, dass der "mit vielen Akteuren geführte Dialog beim Erstellen der Marke, den die Regierung als Beteiligung verkauft, von sehr vielen nur als Mitteilung der Absichten der Regierung empfunden wurde".
Entscheidung über IZOM-Nachfolger vertagt
Eigentlich sollte der Versicherungsausschuss des Landesamtes für Kranken- und Invalidenversicherung gestern entscheiden. Weil es aber, laut Minister Antonios Antoniadis, "noch Fragen gibt", wurde die Entscheidung auf Bitte des Kabinetts von Gesundheitsministerin Maggie De Block vorerst auf den 19. Juni verschoben.
Welche Fragen das genau sind, ließ der Minister allerdings offen. Sollte der Versicherungsausschuss der Nachfolgeregelung zustimmen, könnte das Nachfolgeabkommen, dass inzwischen auch unter "Ostbelgien-Regelung" bekannt ist, ab dem 1. Juli in Kraft treten.
Siehe auch unseren Beitrag mit den wichtigsten Details zum neuen Abkommen.
Anne Kelleter - Bild: Eric Lalmand/BELGA
